Sitzung: 03.05.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/195/2012
Sachverh. AIZE Nr. IX/04
vom 17.04.2012 und SgA Nr. IX/06 vom 26.04.2012.
SgBgm Meyer erläutert den Sachverhalt.
Nach kurzer Diskussion stellt Rf Felber den Antrag, den 3. Absatz der Vorlage
„Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert den Kreistag auf, dem Landrat des
Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.“
im Beschluss zu belassen.
Der Antrag wird mit 9 JA-Stimmen, 21 NEIN-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Nach kurzer Aussprache fasst der SgRat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue begrüßt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde
Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden gegen ihren Willen wird jedoch aufgrund
des eigenen Antrages abgelehnt.
Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages mit
dem Land Niedersachsen sind im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen.
Hierbei ist vor allem der Erhalt von Landesbehörden festzuschreiben.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 30 Nein 3 Enthaltung 1