Sitzung: 15.03.2012 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4
Vorlage: 2/085/2012/1
Sachverhalt:
Gegenüber dem 1. Entwurf des Haushaltes
2012 haben sich einige Änderungen ergeben
FBL Kern erläutert diese eingehend.
Siehe Anlage zu TOP 9 der Niederschrift (Vortrag).
Aufgrund des Beschlusses des VA H vom
5.3.2012, keine Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED vorzunehmen, ist in
diesem Jahr keine Kreditaufnahme im
Haushalt vorgesehen.
Rh Fröhlich stellt fest, dass es aus
seiner Sicht keine Möglichkeit gibt, das
Defizit zu senken. Zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf gibt es keine Alternative.
Rh Dr. Jastram kritisiert die Kürzung des
Zuschusses zur Musikwoche für dieses und
auch für die nächsten Jahre. Wenn
das im Ministerium in Hannover bekannt
wird, besteht die Gefahr, dass auch das Land nicht mehr die Notwendigkeit sieht, das Festival zu
bezuschussen. Eine diesjährige Förderung
aus Hannover zu bekommen, war äußerst schwierig. Die Musikwoche ist als Werbung
für Hitzacker (Elbe) und für den
Tourismus unverzichtbar.
Dem schließt sich Rh Zühlke an, er sieht
eine erhebliche Gefährdung des Festivals für die Zukunft.
Außerdem
waren in den vergangenen
Jahren 10.000 € für die Sanierung des
Gebäudes des Museums im Haushalt eingeplant, so Rh Dr. Jastram. Diese 10.000 € befinden sich ansatzmäßig
nicht mehr im Haushalt 2012.
Diesbezüglich und auch aufgrund der Gefährdung des
Musikstandortes Hitzacker (Elbe)
durch die Kürzung des Zuschusses wird
die SPD Fraktion dem HH nicht zustimmen und beantragt folgendes:
· Die Kürzung der Förderung der Musikwoche ist zurückzunehmen.
· Die 10.000 € für die Sanierung des Gebäudes des Museums sind haushaltsmäßig
wieder in Ansatz zu bringen.
Ferner merkt Rh Dr. Jastram an, dass die Förderung der Musik
für jugendliche Bands in diesem Jahr verdreifacht wurde.
Auf Anfrage von Rh Dr. Jastram zur Förderung der Musikveranstaltung von Jugendlichen im Jahr 2011 liegt der Niederschrift ein
Protokollauszug des VA H vom 07.12.2010
bei.
FBL Kern teilt mit, dass die 10.000 € im
Haushalt 2010 für das Gebäude des Museums
eingestellt waren. Da im Rahmen der Beschlussfassung zur Auftragsvergabe
Parkplatz Bleichweise seinerzeit davon ausgegangen werden musste, dass die
Kosten höher ausfallen, wurden die 10.000 €
für eventuelle Mehrkosten beim Ausbau des Parkplatzes reserviert. Die
Ausschreibungsergebnisse für den Parkplatz Bleichwiese liegen jetzt vor und sind günstiger ausgefallen als erwartet. Die 10.000 € werden
nicht benötigt und sind als HHRest in 2012 für das Gebäude des Museums
verankert.
Hinsichtlich der Kürzung des Zuschusses
zur Musikwoche teilt stv. Bgm Wedler mit, dass vor 2008 die Musikwoche und die
Musiktage mit jeweils 5.000 € gefördert
wurden. Aufgrund eines Antrages der Musikwoche wurde dann der Zuschuss verdoppelt.
Das bedeutet, dass der Zuschuss nicht
gekürzt, sondern um 4.000 € höher liege,
als vor 2008. Ziel für die Zukunft
sollte sein, beide Festivals mit je
5.000 € zu fördern.
Die Kürzung des Zuschusses der Musikwoche
sollte auch eine gewisse Symbolik
darstellen, um zu zeigen, dass auch die
Jugend mit ihrer Musik berücksichtigt und bezuschusst werden.
Ebenso wird von den Bürgern/Innen neben
der Bezuschussung der Musikfestivals
auch die Bezuschussung des VERDO, des
AZH und des Sportplatzes Hagener Weg“
äußerst kritisch gesehen, merkt stv. Bgm Wedler an.
Rh M. Schulz teilt mit, dass das AZH und
das VERDO die größten Kostenträger sind. An einer Senkung der Kosten, mit dem
Ziel beide Einrichtungen zu erhalten, muss gearbeitet werden. Dieses würde sich
auch positiv auf den Haushalt auswirken.
Es entsteht eine eingehende Diskussion zum
Haushalt 2012.
Bgm Mertins lässt über den Antrag der SPD
Fraktion abstimmen.
Die Kürzung des Zuschusses für die
Musikwoche in Höhe von 1.000 € wird zurückgenommen. Es soll bei dem bisherigen Zuschuss in Höhe
von 10.000 € bleiben.
Der Antrag wird bei Stimmengleichheit
Ja
7 Nein 7
abgelehnt.
Rh Dr. Jastram zieht seinen zweiten
Antrag:
- die 10.000 € für die Sanierung des
Gebäudes des Museums sind haushaltsmäßig wieder in Ansatz zu bringen -
zurück, da FBL Kern versichert, dass diese
als Haushaltsrest im Haushalt verankert sind und zur Verfügung stehen.
Der Rat fasst folgenden
Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Stellenplan wird beschlossen.
b) Das Haushaltssicherungskonzept wird
beschlossen
c) Das Investitionsprogram 2011 – 2015 wird
beschlossen.
Siehe Anlagen zu TOP 9 der Niederschrift
(Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept).