TOP Ö 9: Haushalt 2012 a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan b) Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept c) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2011 - 2015

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4

Sachverhalt:

Gegenüber dem 1. Entwurf des Haushaltes 2012 haben sich einige Änderungen ergeben

FBL Kern erläutert diese eingehend. Siehe Anlage zu TOP 9 der Niederschrift (Vortrag). 

Aufgrund des Beschlusses des VA H vom 5.3.2012, keine Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED vorzunehmen, ist in diesem  Jahr keine Kreditaufnahme im Haushalt vorgesehen.

 

Rh Fröhlich stellt fest, dass es aus seiner Sicht  keine Möglichkeit gibt, das Defizit zu senken. Zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf gibt es keine  Alternative.

 

Rh Dr. Jastram kritisiert die Kürzung des Zuschusses zur  Musikwoche für dieses und auch für die nächsten Jahre.  Wenn das  im Ministerium in Hannover bekannt wird, besteht die Gefahr, dass auch das Land nicht mehr die  Notwendigkeit sieht, das Festival zu bezuschussen. Eine diesjährige  Förderung aus Hannover zu bekommen, war äußerst schwierig. Die Musikwoche ist als Werbung für  Hitzacker (Elbe) und für den Tourismus unverzichtbar. 

Dem schließt sich Rh Zühlke an, er sieht eine erhebliche Gefährdung des Festivals für die Zukunft.

 

Außerdem  waren  in den vergangenen Jahren  10.000 € für die Sanierung des Gebäudes des Museums im Haushalt eingeplant, so Rh Dr. Jastram.  Diese 10.000 € befinden sich ansatzmäßig nicht mehr im Haushalt 2012.  Diesbezüglich und auch aufgrund der Gefährdung  des  Musikstandortes  Hitzacker (Elbe) durch die Kürzung des Zuschusses  wird die SPD Fraktion dem HH nicht zustimmen und beantragt folgendes:

 

·    Die Kürzung der Förderung der Musikwoche ist zurückzunehmen.

·    Die 10.000 € für die Sanierung des Gebäudes des Museums sind haushaltsmäßig wieder in Ansatz zu bringen.

 

Ferner merkt Rh  Dr. Jastram an, dass die Förderung der Musik für  jugendliche Bands  in diesem Jahr verdreifacht wurde.

 

Auf Anfrage von Rh Dr. Jastram zur  Förderung der Musikveranstaltung  von Jugendlichen im Jahr  2011 liegt der Niederschrift ein Protokollauszug  des VA H vom 07.12.2010 bei.

 

FBL Kern teilt mit, dass die 10.000 € im Haushalt 2010 für das Gebäude des Museums  eingestellt waren. Da im Rahmen der Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Parkplatz Bleichweise seinerzeit davon ausgegangen werden musste, dass die Kosten höher ausfallen, wurden die 10.000 €  für eventuelle Mehrkosten beim Ausbau des Parkplatzes reserviert. Die Ausschreibungsergebnisse für den Parkplatz Bleichwiese liegen jetzt  vor und sind günstiger  ausgefallen als erwartet. Die 10.000 € werden nicht benötigt und sind als HHRest in 2012 für das Gebäude des Museums verankert.

 

Hinsichtlich der Kürzung des Zuschusses zur Musikwoche teilt stv. Bgm Wedler mit, dass vor 2008 die Musikwoche und die Musiktage mit jeweils  5.000 € gefördert wurden. Aufgrund eines Antrages der Musikwoche wurde dann der Zuschuss verdoppelt. Das bedeutet, dass der  Zuschuss nicht gekürzt, sondern  um 4.000 € höher liege, als vor 2008.  Ziel für die Zukunft sollte sein,  beide Festivals mit je 5.000 € zu fördern.

Die Kürzung des Zuschusses der Musikwoche sollte  auch eine gewisse Symbolik darstellen,  um zu zeigen, dass auch die Jugend mit ihrer Musik berücksichtigt und bezuschusst  werden.

Ebenso wird von den Bürgern/Innen neben der  Bezuschussung der Musikfestivals auch die Bezuschussung  des VERDO, des AZH  und des Sportplatzes Hagener Weg“ äußerst kritisch gesehen, merkt stv. Bgm Wedler an.

 

Rh M. Schulz teilt mit, dass das AZH und das VERDO die größten Kostenträger sind. An einer Senkung der Kosten, mit dem Ziel beide Einrichtungen zu erhalten, muss gearbeitet werden. Dieses würde sich auch positiv auf den Haushalt auswirken.

 

Es entsteht eine eingehende Diskussion zum Haushalt 2012.

 

Bgm Mertins lässt über den Antrag der SPD Fraktion abstimmen.

 

Die Kürzung des Zuschusses für die Musikwoche in Höhe von 1.000 € wird zurückgenommen.  Es soll bei dem bisherigen Zuschuss in Höhe von 10.000 € bleiben.

 

Der Antrag wird bei Stimmengleichheit

 

Ja    7     Nein  7 

 

abgelehnt.

 

Rh Dr. Jastram zieht seinen zweiten Antrag:

 - die 10.000 € für die Sanierung des Gebäudes des Museums sind haushaltsmäßig wieder in Ansatz  zu bringen -

 

zurück, da FBL Kern versichert, dass diese als Haushaltsrest im Haushalt verankert sind und zur Verfügung stehen. 

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

 

 


Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)      Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogram 2011 – 2015 wird beschlossen.


Siehe Anlagen zu TOP 9 der Niederschrift (Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept).