Ratsherr Wedler fragt wegen der reparaturbedürftigen Straße „In Tiesmesland“ an, die es sich mit der Verkehrssicherungspflicht verhält.

Fachbereichsleiter Hesebeck teilt hierzu mit, dass durch die Widmung der Straße, die Verkehrssicherungspflicht beim Träger der Straßenbaulast liegt.

 

Ausschussvorsitzender v.d. Bussche unterbricht die Sitzung für eine Anfrage von Herrn Förster.

 

Herr Förster fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, das der öffentliche Bereich vor dem Cafe Dierks /Kranplatz durch private Videokameras überwacht wird und ob dieses so zulässig ist.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck teilt hierzu mit, dass der Verwaltung nichts bekannt ist und sagt die Weiterleitung an den Fachbereich 4 zu.

 

Ausschussvorsitzender v.d. Bussche setzt die Sitzung wieder fort.

 

Ratsherr Wedler fragt an, ob in die Prioritätenliste von Fahrradwegen des Landkreises die Strecke Wietzetze-Hitzacker aufgenommen worden ist. Der Weg ist zur Aufnahme an die NLSTBV gemeldet.

 

Weiterhin fragt Ratsherr Wedler an, wie die Ausschnittarbeiten an der Alten Elbuferstraße abgestimmt werden.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck teilt hierzu mit, dass die Arbeiten mit der Biosphärenreservats-verwaltung abgestimmt werden müssen.