Sitzung: 14.12.2011 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 11/793/2011
Stellv. Bgm
Hinkelmann verliest den nachfolgenden Vorlagentext.
Die Ratsmitglieder
des Rates der Gemeinde Jameln wurden in der konstituierenden Sitzung am
09.11.2011 verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt.
Zum Thema
Amtsverschwiegenheit liegt ein Urteil des VG Sigmaringen, das durch Beschluss
des VGH Baden-Würtemberg bestätigt wurde vor. Der Inhalt wird den
Ratsmitglieder zur Kenntnis gegeben.
Danach ist ein
Ratsmitglied auch dann zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, wenn er einen in
nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss für rechtswidrig hält bzw. der
Beschluss rechtswidrig ist.
Die Ratsmitglieder
des Rates Jameln nehmen die Vorlage zur Kenntnis.