Sitzung: 01.11.2011 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34
Vorlage: 11/532/2011
Sachverhalt:
Der Samtgemeindeausschuss besteht gemäß § 74 Abs. 1 NKomVG aus dem Samtgemeindebürgermeister, den Beigeordneten (6 oder 8) mit Stimmrecht sowie Abgeordneten mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG).
Weiterhin gehört dem Samtgemeindeausschuss die allgemeine Vertreterin / der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als Beamtin/Beamter auf Zeit mit beratender Stimme an, da die Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue diese Regelung vorsieht.
In seiner ersten Sitzung bestimmt der Rat die Beigeordneten gemäß § 71 Abs. 2 Sätze 2 bis 7 und Abs. 3 sowie die in § 74 Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder des Samtgemeindeausschusses gemäß § 71 Abs. 4 Sätze 1 und 2 NKomVG.
Die Verteilung der Beigeordnetensitze auf die dem Rat angehörenden Fraktionen und Gruppen erfolgt nach dem Proportionalverfahren nach Hare-Niemeyer. Die sich aus der Berechnung ergebenden Sitze werden von den Fraktionen und Gruppen den von Ihnen gewünschten Personen zugewiesen. Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherren, die oder der dem Samtgemeindeausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin oder ein zweiter Vertreter bestimmt werden.
Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung des
Samtgemeindeausschusses stellt der Rat durch Beschluss fest.
Ohne Aussprache erfolgt die nachfolgende Besetzung des Samtgemeindeausschusses.
Beschluss:
Die Sitzverteilung
und die namentliche Besetzung des Samtgemeindeausschusses wird wie folgt
festgestellt:
Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer, Vorsitzender
CDU Barbara Felber Vertr. Joachim
Flindt
Günter
Voß Vertr.
Holger Hildebrandt
SPD Christian
Zühlke Vertr.
Klaus-Peter Dehde
UWG/FDP Herbert
Hanke Vertr.
Udo Sperling
Heinz
Schulz Vertr.
Holger Mertins
B 90/Die Grünen Birgit Stute Vertr.
Michael Zuther
Mario
Kühn-Jablonski Vertr.
Maren Ramm
SOLi Kurt
Herzog Vertr.
Martin Donat
Heidi Unterste-Wilms
Grundmandat
Bürgerliste Martin
Schultz Vertr.
Alwin Beutler
1. SgRätin Petra Steckelberg (beratend)