Sitzung: 25.05.2011 Rat der Gemeinde Göhrde

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Vorlage: 20/256/2011

Sachverhalt:

Auf den Inhalt der Vorlage 20/256/2011 wird verwiesen.

 

Verw. Ang. Siems-Wedhorn trägt vor.

 

Bgm  Harlfinger teilt mit,  dass die Gemeinde Göhrde im letzten Jahr einem Gewerbebetrieb  52.000 €  an Gewerbesteuern erlassen habe, um den Betrieb und damit auch die Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Durch Zahlung der Umlagen an SgE, Landkreis und Land werden die Gemeinden  so sehr belastet, dass  diese  keinen finanziellen Spielraum mehr besitzen, stellt Rh Scherlies fest.

 

Stv. Bgm Jahnke regt an, zunächst das Ergebnis der vom Land beabsichtigten Klärung hinsichtlich der Neuberechnung der Steuermessbeträge abzuwarten.

 

Hierzu teilt Verw. Ang. Siems -Wedhorn mit, dass sich zu diesem Thema eine Kommission gebildet hat und es mehrere Modelle gibt. Ob und wann es hier ein Ergebnis gibt, bleibt abzuwarten.

 

Zum Haushaltsicherungskonzept  entsteht eine eingehende Diskussion.

Die nachfolgenden Anmerkungen sind  im HHSicherungskonzept zu verankern:

  • Hinweis auf die verbesserte  Einnahmesituation im Naturum,
  • Hinweis auf den Erlass der von Bgm Harlfinger genannten Gewerbesteuerforderung.
  • Hinweis auf die  bereits getätigten und heute noch zu beschließen den Grundstücksverkäufe.
  • Hinweis auf die  positive Konjunktur und das Ergebnis der Steuerschätzung

 

Zur Erhöhung der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer werden auf Antrag von Rf Molter folgende  Beschlüsse gefasst:

 

  • Die Hundesteuersätze für den 2. und jeden weiteren Hund eines Halters werden ab dem

             1.1.2012 um jeweils 10 € erhöht.

 

Einstimmig beschlossen 8 Ja-Stimmen

 

  • Die Steuersätze für die Zweitwohnungen werden ab dem 1.1.2012 um durchschnittlich 20 € pro Wohnung erhöht.


Einstimmig beschlossen 8 Ja-Stimmen

 

Auf Bitte von Rh Scherlies liegt dem Protokoll ein Haushaltsplan des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege  als Anlage zu TOP 4 der Niederschrift bei.

 

                                                           

Der Rat Göhrde fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept 2011.