Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue stimmt einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000,00 Euro für die Entwurfsplanung einer Neukonzeption des Eigenbetriebes im Finanzhaushalt des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei bisher geplanten Investitionen.

 

Sachverhalt:

Die Gedanken und Überlegungen für eine Neukonzeption des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue wurden den politischen Gremien bereits im vergangen Jahr vorgetragen.

Damit zukünftige Entscheidungen vorbereitet werden können, ist es in Abstimmung mit dem Fachdienst Bau- und Planung der Samtgemeinde Elbtalaue erforderlich, eine Grundlagenermittlung und eine Vor- und Entwurfsplanung zu erstellen. Nur auf dieser Planungsebene können belastbare Aussagen über die Realisierungsmöglichkeiten und die Investitionskosten gemacht werden.

Da es sich, unabhängig von einer späteren Realisierung eines Vorhabens, bereits um eine Investition handelt, sind die erforderlichen Haushaltsmittel im Finanzhaushalt zu veranschlagen.

Es war geplant, den erforderlichen Aufwand aus Mitteln des Ergebnishaushaltes zu zahlen. Im Finanzhaushalt des Haushaltsplanes 2011 wurden hierfür keine Haushaltsmittel veranschlagt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen daher außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Einsparung der geplanten Ersatzbeschaffung eines Klein-LKW.

 

Herr Klafak gibt ergänzende Erläuterungen.
Es folgt eine kontroverse Diskussion über die Höhe der Kosten für die Vor- und Entwurfsplanung. Einige Ausschussmitglieder äußern ihr Befremden darüber, dass der Betrag von ca. 23.000,- € bereits fällig ist. Es wird auf das Protokoll der letzten Sitzung verwiesen, in dem es heißt, dass die Verwaltung zunächst beauftragt wird, Gespräche mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu führen.
Her Klafak stellt klar, dass ohne eine konkrete Grundlagenermittlung und der Vor- u. Entwurfsplanung keine Kostenermittlung erstellt werden kann und die Höhe der prozentualen Kosten der Entwurfsplanung in der HOAI festgesetzt sind.
Um eine Konzeption zur Neuorganisation vorstellen zu können, mussten von Dipl.-Ing. Pauker konkrete Zahlen ermittelt und die Entwurfsplanung erstellt werden, ansonsten hätte man mit vage geschätzten Angaben nicht arbeiten können.
Auch Rh Voss ist dieser Meinung und betont, dass doch allen hätte klar sein müssen, dass eine solche Vorplanung bereits Kosten verursacht. 

Die Ausschussmitglieder sind jedoch überwiegend der Meinung, dass es in der letzten Sitzung nur Vorgespräche gegeben hat und die Höhe der Entwurfs- und Planungskosten so nicht bekannt waren.

 

AV Dr. Jastram lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Dieser wird mit 2 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.