Sitzung: 09.05.2011 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, Enthaltungen: 3
Vorlage: 40/219/2011
Sachverhalt:
Aufgrund der Vorlage mit dem Antrag der
Gruppe SPD/UWG/GLW und den nachgereichten Standpunkten der Gruppe CDU/Voß wird
eine ausgiebige Diskussion geführt.
Für Rh Schwidder war die Resolution des
Gemeinderates Karwitz nicht in allen Punkten richtungsweisend, daher wurde für
die Samtgemeinde eine neue Resolution erarbeitet.
Rf Felber erklärt, dass kein einstimmiger
Beschluss möglich sein wird. Viele Punkte enthalten Forderungen, die die Gruppe
CDU/Voß nicht mittragen kann. Die Sichtweise der Gruppe CDU/Voß hat sich zwar
in Teilbereichen geändert, dennoch liegen unterschiedliche Ansätze vor, so dass
die Resolution in der vorliegenden Fassung nicht mitgetragen werden kann. Sie
verliest die Standpunkte der Gruppe CDU/Voß. Hierbei handelt es sich nicht um
einen Resolutionsentwurf, über den abgestimmt werden soll, sondern um
Standpunkte. Sie stellt auch die Sinnhaftigkeit einer Resolution in Frage.
Für Rh v.d.Bussche ist eine Resolution als
Meinungsbildung der Gremien die richtige Basis in der Kommunalpolitik. Er hält
es für wichtig, neue Erkenntnisse zu formulieren und vorzutragen.
Rh Herzog hätte die Standpunkte der Gruppe
CDU/Voß gern vor der Sitzung gelesen. Er geht auf die Rückholbarkeit von
Atommüll und die Möglichkeiten von Off-Shore zu On-Shore Verfahren bei der
Windenergie als Alternative zur Atomkraft ein.
Rh Harms geht auf die Beweggründe für den
Beschluss der Resolution im Gemeinderat Karwitz ein. Es wird befürchtet, dass
die gleiche Problematik der Einlagerungen in der Asse auch in Gorleben
geschehen kann.
Für Rh Dr. Jastram ist die Atomkraft nicht
beherrschbar, weil die Technik nicht beherrschbar ist. Wenn andere
katastrophale Unfälle geschehen, können die Menschen dort weiter leben. Das ist
bei der Region Fukushima nach den dortigen Geschehnissen nicht möglich. Die
Katastrophe dort zeigt, dass die 20 km-Grenze nicht ausreichend ist. Die Folgen
sind nicht absehbar.
Einig ist sich der Rat, dass die in der
Resolution aufgeführte bisher vom Betreiber zu tragenden Versicherungssumme von
2,5 Mrd. € nicht ausreichend sein wird.
Rh Voß teilt abschließend seine Meinung mit,
indem für Maximalforderungen kein Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden
Punkten zu sehen ist, Resolutionen werden bei allen maßgeblichen Ereignissen
gefasst, Landkreis, Regierung und Presse werden mit Resolutionen überhäuft,
Standpunkte hält er für zielführender.
Nach Abschluss der ausgiebigen und
kontrovers geführten Diskussion fasst der Rat folgenden
Beschluss;
Die beigefügte Resolution der Gruppe SPD/UWG/GLW wird beschlossen.