Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, Enthaltungen: 3

Sachverhalt:

Aufgrund der Vorlage mit dem Antrag der Gruppe SPD/UWG/GLW und den nachgereichten Standpunkten der Gruppe CDU/Voß wird eine ausgiebige Diskussion geführt.

Für Rh Schwidder war die Resolution des Gemeinderates Karwitz nicht in allen Punkten richtungsweisend, daher wurde für die Samtgemeinde eine neue Resolution erarbeitet.

Rf Felber erklärt, dass kein einstimmiger Beschluss möglich sein wird. Viele Punkte enthalten Forderungen, die die Gruppe CDU/Voß nicht mittragen kann. Die Sichtweise der Gruppe CDU/Voß hat sich zwar in Teilbereichen geändert, dennoch liegen unterschiedliche Ansätze vor, so dass die Resolution in der vorliegenden Fassung nicht mitgetragen werden kann. Sie verliest die Standpunkte der Gruppe CDU/Voß. Hierbei handelt es sich nicht um einen Resolutionsentwurf, über den abgestimmt werden soll, sondern um Standpunkte. Sie stellt auch die Sinnhaftigkeit einer Resolution in Frage.

Für Rh v.d.Bussche ist eine Resolution als Meinungsbildung der Gremien die richtige Basis in der Kommunalpolitik. Er hält es für wichtig, neue Erkenntnisse zu formulieren und vorzutragen.

Rh Herzog hätte die Standpunkte der Gruppe CDU/Voß gern vor der Sitzung gelesen. Er geht auf die Rückholbarkeit von Atommüll und die Möglichkeiten von Off-Shore zu On-Shore Verfahren bei der Windenergie als Alternative zur Atomkraft ein.

Rh Harms geht auf die Beweggründe für den Beschluss der Resolution im Gemeinderat Karwitz ein. Es wird befürchtet, dass die gleiche Problematik der Einlagerungen in der Asse auch in Gorleben geschehen kann.

Für Rh Dr. Jastram ist die Atomkraft nicht beherrschbar, weil die Technik nicht beherrschbar ist. Wenn andere katastrophale Unfälle geschehen, können die Menschen dort weiter leben. Das ist bei der Region Fukushima nach den dortigen Geschehnissen nicht möglich. Die Katastrophe dort zeigt, dass die 20 km-Grenze nicht ausreichend ist. Die Folgen sind nicht absehbar.  

Einig ist sich der Rat, dass die in der Resolution aufgeführte bisher vom Betreiber zu tragenden Versicherungssumme von 2,5 Mrd. € nicht ausreichend sein wird.

Rh Voß teilt abschließend seine Meinung mit, indem für Maximalforderungen kein Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Punkten zu sehen ist, Resolutionen werden bei allen maßgeblichen Ereignissen gefasst, Landkreis, Regierung und Presse werden mit Resolutionen überhäuft, Standpunkte hält er für zielführender.

 

Nach Abschluss der ausgiebigen und kontrovers geführten Diskussion fasst der Rat folgenden

 

 


Beschluss;
Die beigefügte Resolution der Gruppe SPD/UWG/GLW wird beschlossen.