Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 2

Unter TOP 3 ist protokolliert, dass an der Einmündung Riemannstraße / Querdeich eine Rechts-vor-Links-Regelung vorzusehen ist. Rh Dr. Lange weist darauf hin, dass diese Regelung bereits besteht.

 

FBL Hesebeck erläutert, dass die Regelung wegen des abhanden gekommenen Vorfahrtschildes faktisch besteht aber nicht der angeordneten Verkehrsregelung entspricht.

 

Unter TOP 6 ist protokolliert, dass der Ausschuss erwartet, dass die Lärmemissionen in spätestens 8 Wochen in den rechtlich einwandfreien Bereich geführt werden. Rh Herzog trägt vor, dass es nicht um die Einhaltung der Rechtsvorgaben ging sondern um eine für die Anwohner erträgliche Lösung.

 

Der Ausschuss beschießt bei 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Protokollierung dahingehen zu ändern, dass die Erwartung geäußert wird, dass in spätestens 8 Wochen im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung gefunden wird.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.