Sitzung: 21.02.2011 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
FBL Hesebeck
berichtet:
Die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens notwendige Baulasteintragung zur
Nutzung des Wirtschaftsweges der Stadt Dannenberg (Elbe) als
Erschließungsstraße, wird jetzt erfolgen. Eine im Vorwege abzuschließende
Nutzungsvereinbarung zur Nutzung und Unterhaltung des entsprechenden
Wegeabschnittes ist vom Bauherrn unterzeichnet.
Am 21.02.2011 hat der Landkreis der Stadt Dannenberg (Elbe) mitgeteilt, dass
die Kreisverwaltung im Rahmen der Bauantragsbearbeitung ein
Zielabweichungsverfahren von den Zielen des Regionalen Raumordnungsprogramms
des Landkreises Lüchow-Dannenberg 2004 (RROP 2004) eingeleitet hat. Die Stadt
Dannenberg (Elbe) wurde zur Benehmensherstellung aufgefordert. Die fachlich
berührten Stellen sind zur Stellungnahme aufgefordert.
Die laut Nachfrage von Rf Mundkenk am 21.02.2011 im
Ausschuss Regional/Struktur- entwicklung, Raumordnung, Wirtschaft und
Beschäftigung, Tourismus des Landkreises zur Kenntnis gegebene Stellungnahme
zum Änderungsverfahren des Landesraumordnungs- programmes (LROP) hat mit dem
jetzt eingeleiteten Zielabweichungsverfahren nichts zu tun.