Sitzung: 08.03.2011 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 31/098/2011
Beschlussvorschlag:
Mit Herrn Hermann
Brunk, Kirchstr. 14, 29472 Damnatz werden zwei Wegeflächen getauscht. Herr
Brunk erhält von der Gemeinde das Flurstück 67, der Flur 1 in der Gemarkung
Damnatz in Größe von 450 m².
Die Gemeinde erhält
von Herrn Brunk das Flurstück 45/14 der Flur 5 der Gemeinde Damnatz in Größe
von 16 m².
Herr Brunk zahlt an
die Gemeinde Damnatz einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 651,-- €, der sich aus
einem verhandelten Wert von 1,50 € je m² errechnet.
Die mit dem Vertrag
verbundenen Kosten trägt Herr Brunk.
Sachverhalt:
Die Gemeinden
dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer
Zeit nicht brauchen, veräußern.
Die Wegeparzelle
dient lediglich der Erschließung der Grundstücke Herrn Brunks.
Die beiderseits des
Weges befindlichen Äcker gehören Herrn Brunk und werden nur durch die
Wegeparzelle getrennt.
Das Flurstück 45/14
liegt mitten in einer Wegeparzelle und ist wahrscheinlich in Vergangenheit bei
Vermessungsarbeiten entstanden. Eine korrekte Zuordnung zum Eigentümer der
restlichen Wegeparzelle ist damals unterblieben.
Hermann Brunk
erklärt, er habe den Bürgermeister bei den mündlichen Verhandlungen nicht so
verstanden, dass diese Angelegenheit sofort im Rat behandelt werden solle.
Er ist zum heutigen
Zeitpunkt nur noch dazu bereit, für die Wegefläche 1,00 € zu bezahlen.
Ferner wolle er
nicht die Vertragskosten alleine übernehmen.
Bgm Mattiesch
verweist darauf, dass seine Gespräche darauf zielten, diese Angelegenheit zu
bereinigen und er die Vertragsverhandlungen als abgeschlossen angesehen habe.
Nach kurzer
Beratung über den tatsächlichen Verlauf der Wegegrundstücke anhand der
Lagepläne und über weitere mögliche Anlieger an diesem
Wirtschaftsweg fasst der Rat
den
Beschluss:
Die Beratung und
Beschlussfassung werden vertagt.
Mit Herrn Brunk
werden neue Verhandlungen zum Kaufpreis aufgenommen.