Sitzung: 13.01.2011 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 11/710/2010
Dem
Rat wird unabhängig von der Einschlägigkeit des § 9 Abs. 3 NKWG vorgeschlagen,
von seinem Recht nach § 9 Absatz 2 Gebrauch zu machen und die Leiterin des
Fachdienstes 11, Frau Tamara Bombeck zur Gemeindewahlleiterin und den Leiter
des Fachbereichs 1, Herrn Matthias Rhode zum stellv. Gemeindewahlleiter zu
berufen.
Die
Aufgaben der Gemeindewahlleitung sind überaus umfangreich und erfordern
tiefgehende Kenntnisse im Kommunalwahlrecht. Dazu kommt eine hohe zeitliche
Belastung, die einer ehrenamtlich tätigen Person kaum zugemutet werden kann.
Das
Amt des Gemeindewahlleiters wird längstens bis zum Ablauf der auf die Hauptwahl
folgenden Wahlperiode ausgeübt. Nach der erfolgten Berufung zum
Gemeindewahlleiter bzw. zum stellv. Gemeindewahlleiter wird der Bürgermeister
die beiden Personen zur Verschwiegenheit über die ihnen bei dieser amtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nach § 25 NGO, insbesondere über alle
dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichten.
Die
Aufgaben der Wahlleitung sollten daher von den oben genannten Bediensteten
wahrgenommen werden. Ferner ergeben sich durch den Vorschlag der Verwaltung
noch weitere organisatorische Vorteile: Es entfällt die Suche nach einem
geeigneten Bürger, der bereit sein müsste, an den erforderlichen Schulungen
teilzunehmen (u.a. berufliche Einschränkungen). Die Einholung notwendiger
Unterschriften der Gemeindewahlleiter wird durch die Berufung einer
Bediensteten zur Gemeindewahlleiterin bzw. Stellvertreterin wesentlich
vereinfacht.
Engagierte
Bürger, die bisher zu Ehrenämtern wie das eines Gemeindewahlleiters bereit
gewesen sind, sollten aus den oben genannten Gründen vorwiegend in den
Wahlausschuss bzw. in einen der Wahlvorstände berufen werden.
Der Rat fasst den
Beschluss:
Für
die Gemeinde Langendorf wird die Leiterin des Fachdienstes 11, Frau Tamara
Bombeck, zur Gemeindewahlleiterin und der Leiter des Fachbereichs 1, Herr
Matthias Rhode, zum Stellvertreter für die Kommunalwahl am 11.09.2011 und für
die sich daran anschließende Wahlperiode 2011 bis 2016 berufen.