Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Sachverh. SgA Nr. VIII/55 vom 09.12.2010.

Nach Vortrag von FBL Kern regt Rf Molter an, insbesondere im Brandschutz Gelder umzuverteilen, da seitens der Polizeidirektion Lüneburg erhebliche Mängel an den Gerätehäusern festgestellt wurden. Rh Hintzmann bekräftigt diese Aussage und regt an, das abgängige Feuerwehrgerätehaus in Langendorf in die Finanzplanung 2012 aufzunehmen.
Dies wird von SgBgm Meyer zugesagt.

Nach kurzer Aussprache, in der u.a. die Anregungen kamen, über den Verkauf von Vermögen der Samtgemeinde oder den Verzicht auf Sitzungsgelder nachzudenken, fasst der SgRat folgenden

 


Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 wird beschlossen

c)       Das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 wird beschlossen