Sachverhalt:

Ratsherr Mertins erkundigt sich nach dem Gesamtdefizit des Haushaltes.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck erwidert, dass dieses im VA und Rat diskutiert wird, da dort dann die Haushaltsplanungen aller Fachbereiche vorliegen. Dem  Bauausschuss liegen nur die Zahlen über das vor, was durch den Fachbereich 3 gemacht werden soll und was tatsächlich notwendig ist. 

 

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Jahr 2011 und für den Planungszeitraum 2012 bis 2014 werden vom  Fachbereichsleiter Herrn Hesebeck im Einzelnen erläutert.

 

Kostenstelle 51110300100 Gemeindeentwicklung

Herr Hesebeck berichtet, dass die Rückstellungen aus 2010 für den B-Plan Hitzacker See auf Wunsch des Kämmerers unter den Erläuterungen aufgeführt wurden. Daher ist der Ansatz für 2011 so hoch.

 

Kostenstelle 54100300200 Straßenunterhaltung

Herr Hesebeck erläutert den Ansatz von 1.500 € für die Straßenkontrollen.

Auf Anfrage von Ratsherr Wieczorek,  wer denn die Straßenkontrollen durchführt, erwidert Herr Hesebeck das die Kontrollen durch den Bauhof erfolgen. Eine Kraft wird speziell dafür abgestellt.

 

Ratsherr Heins fragt an, ob nicht die Ortsvertrauensleute diese Kontrollen durchführen können. Herr Hesebeck erwidert, dass diese das in den  Ortsteilen machen, jedoch nicht in der Stadt.

 

Kostenstelle 5450030010 Straßenbeleuchtung

Auf Vorschlag von Herrn Hesebeck wird der Ansatz in Höhe von 70.000 € für denPlanungszeitraum 2014 und 2015 auf 60.000 € gesenkt, da sich dann schon die Einsparungen  durch Verbesserung der Energieeffizienz bemerkbar machen sollten.

 

Kostenstelle 55100300600 Seewiesen

Ratsherr Heins erkundigt sich danach, wer für die Kosten der Reinigung des Castor Camps aufkommt.

Herr Hesebeck berichtet, dass das Camp von den Betreibern gereinigt wurde und nur geringe Aufräumarbeiten durch den Bauhof erfolgten.

 

Kostenstelle 55100300800 sonstige Grünanlagen

Beim Sachkonto 422232, Planung 2011, in Höhe von 43.000 €, handelt es sich um einen Schreibfehler. Hier ist wie in den Folgejahren ebenfalls 35.000 € einzusetzen.

 

Kostenstelle 55200300100 Gewässer II. und III. Ordnung

Ratsherr Mertins erkundigt sich nach der Beitragshöhe für den Jeetzeldeichverband.

Herr Hesebeck erwidert, dass  es keine Gesamtsumme gibt, sondern  nur Einzelmitgliedschaften, bei der jeder Grundstückseigentümer eigenverantwortlich ist. Beiträge werden für jedes einzelne Grundstück erhoben.

 

Teilfinanzplan 54100

Investitionsnummer 13.5410014 Ausbau Hitzacker Süd

Herr Hesebeck fragt an, ob die Straßen im Baugebiet Hitzacker Süd insgesamt oder Abschnittsweise ausgebaut werden sollen und bittet darum, diese Frage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt zu klären.

Er weist auch darauf hin, dass bei einer Abschnittsbildung höhere Planungskosten entstehen. Ebenfalls ist mit Preissteigerungen bei Baudurchführung von Teilmaßnahmen in Folgejahren zu rechnen.

 

 

Teilfinanzplan 54100

Investitionsnummer 13.  Ausbau in Tiesmesland

Herr Hesebeck erläutert, dass 75 % der Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Somit verbleibt ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 40.000 €.

 

Ratsherr Fröhlich fragt an, ob die Gundstückseigentümer wissen, was für  Kosten auf sie zukommen.

Herr Hesebeck erwidert, dass mit der Ausbaumaßnahme ein Auftrag des Rates ausgeführt wird.

Im Winter kommen permanent Beschwerden über den Schlechten Zustand der Straße. Wenn daran etwas geändert werden soll, wird es beitragspflichtig. Ein Hinausschieben der Maßnahme wird diese nur noch verteuern.

 

Ratsherr Seide verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Straße „Am Heisterkamp“ hin, der bisher durch verschiedene Grundstückseigentümer immer abgelehnt wurde. Hier sollten auch die Kosten ermittelt und dann die Straße ausgebaut werden.

 

Nach Vortrag durch Herrn Hesebeck lässt Vorsitzender Herr Westdörp über die Haushaltsansätze für das Jahr 2011 und für den Planungszeitraum 2012-2014 abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz empfiehlt mehrheitlich den Ergebnishaushalt und den Investitionshaushalt.

 

Für  Ratsherrn Heins stellt sich im Nachhinein die Frage, ob ein Straßenausbau ohne Zustimmung der anliegenden Grundstückseigentümer möglich ist.

 

Ratsherr Flindt  ist der Auffassung, dass ein Gesamtausbau sich auch positiv auf den Verkauf  von Baugrundstücken auswirkt, wenn die Straße fertiggestellt ist.

 

Ratsherr Mertins trägt vor, dass eine Ausschreibung zügig erfolgen soll und nicht erst dann,  wenn die Preise hoch sind.

Hierauf erwidert Herr Hesebeck, dass die Ausschreibung davon abhängig ist, dass  die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und der Haushalt genehmigt ist.

 

Herr Witt trägt vor, dass die günstigsten Preise bei Ausschreibungen, die  im Herbst und im Januar/Februar durchgeführt werden, zu erzielen sind.

 

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Jahr 2011 und für den Planungszeitraum 2012 – 2014 werden empfohlen