Ausschussvorsitzender Carmienke eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Verwaltung hat die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bauleitplanung Breese / Gümse, Aufstellungbeschluss“ beantragt. Die Vorlage wurde am 16.11.2010 verschickt.

FBL Hesebeck erläutert, dass die Erforderlichkeit für Bauleitplanung erst bei einem Abstimmungstermin am 12.11.2010 bei der Kreisverwaltung geklärt worden ist.

 

Rh Dr. Lange stimmt der Erweiterung der Tagesordnung nicht zu. Die Unterlagen sind für erforderliche Abstimmungen zu kurzfristig vorgelegt worden.

 

Die Tagesordnung wird nicht erweitert. Die Vorgaben der Geschäftsordnung (§ 2 Abs. 6) sind nicht erfüllt.