Bgm Voß eröffnet die öffentliche Sitzung um 20.31 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rf Mundhenk, stellt den Antrag, die Tagesordnung zu erweitern um den Dringlichkeitspunkt

  • Appell an die Polizei zum Verzicht auf Hunde- und Pferdestaffeln während der Demonstrationen.

 

Aufgrund des unmittelbar bevorstehendes CASTOR-Transportes am 6./7. 11.2010 sollte über diesen Punkt in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen werden.

 

Bgm Voß lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
7 JA-Stimmen 8 NEIN-Stimmen 1 Stimmenthaltung.

 

Die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht, so dass eine Behandlung nicht stattfindet.