TOP Ö 4: Eröffnung der öffentlichen Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Bgm Voß eröffnet die öffentliche Sitzung um 20.31 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rf Mundhenk, stellt den Antrag, die Tagesordnung zu erweitern um den Dringlichkeitspunkt

  • Appell an die Polizei zum Verzicht auf Hunde- und Pferdestaffeln während der Demonstrationen.

 

Aufgrund des unmittelbar bevorstehendes CASTOR-Transportes am 6./7. 11.2010 sollte über diesen Punkt in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen werden.

 

Bgm Voß lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
7 JA-Stimmen 8 NEIN-Stimmen 1 Stimmenthaltung.

 

Die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht, so dass eine Behandlung nicht stattfindet.