• Terminverschiebung Castortransport 2010 – Anfrage Rh Zachow

SgBgm Meyer erklärt, dass im Februar ein Antrag gestellt wurde, dass der Castortransport nicht am 1. Novemberwochenende  erfolgen soll. In einem Antwortschreiben wurde kein Datum für den Transport genannt. In u.a. mit der Polizei geführten Gesprächen deutet alles darauf hin, dass der Castortransport Anfang November stattfinden und mit dem Kartoffelsonntag zusammenfallen wird.
Es werden 25.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet. Die Samtgemeindeverwaltung und die Polizei haben weitere Gesprächstermine vereinbart.

Eine Demonstration ist bisher nicht angemeldet. Mit der Bürgerinitiative wird Kontakt aufgenommen.

  • Verpachtung von Flächen/Immobilien für den Castortransport 2010 – Anfrage stv SgBgm Herzog

SgBgm Meyer erklärt, dass bisher keine Anfrage von Behörden zur Nutzung von Flächen und Immobilien bei der Samtgemeinde eingegangen ist. 
Die Esso-Wiese in Dannenberg wurde an die Bürgerinitiative verpachtet.
Von der Polizei gab es bisher keine Mitteilung, dass Flächen in Anspruch genommen werden sollen.

  • Stellplatz Breeser Weg / Castortransport 2010  – Anfrage Rf Stute

SgBgm Meyer erklärt, dass das Grundstück am Breeser Weg, das als Stellplatzfläche hergestellt worden ist, sich im Privateigentum befindet. Dem Eigentümer gehört auch das Grundstück, auf dem die Container stehen. Die Grundstücke sind an das Land Niedersachsen verpachtet.

  • Wasserentnahme durch die Polizei / Castortransport 2010  – Anfrage Rh Scherlies

Herr Dr. Horchelhahn erklärt, dass bereits vor Jahren ausführlich geprüft wurde, ob es rechtlich möglich ist, eine Wasserentnahme für Wasserwerfer zu verweigern. Das ist nicht möglich.