Sitzung: 16.09.2010 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
- Terminverschiebung Castortransport 2010 – Anfrage Rh Zachow
SgBgm Meyer erklärt, dass
im Februar ein Antrag gestellt wurde, dass der Castortransport nicht am 1.
Novemberwochenende erfolgen soll. In
einem Antwortschreiben wurde kein Datum für den Transport genannt. In u.a. mit
der Polizei geführten Gesprächen deutet alles darauf hin, dass der
Castortransport Anfang November stattfinden und mit dem Kartoffelsonntag
zusammenfallen wird.
Es werden 25.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet. Die Samtgemeindeverwaltung
und die Polizei haben weitere Gesprächstermine vereinbart.
Eine Demonstration ist
bisher nicht angemeldet. Mit der Bürgerinitiative wird Kontakt aufgenommen.
- Verpachtung von Flächen/Immobilien für den Castortransport 2010 –
Anfrage stv SgBgm Herzog
SgBgm Meyer erklärt, dass
bisher keine Anfrage von Behörden zur Nutzung von Flächen und Immobilien bei
der Samtgemeinde eingegangen ist.
Die Esso-Wiese in Dannenberg wurde an die Bürgerinitiative verpachtet.
Von der Polizei gab es bisher keine Mitteilung, dass Flächen in Anspruch
genommen werden sollen.
- Stellplatz Breeser Weg / Castortransport 2010 – Anfrage Rf Stute
SgBgm Meyer erklärt, dass
das Grundstück am Breeser Weg, das als Stellplatzfläche hergestellt worden ist,
sich im Privateigentum befindet. Dem Eigentümer gehört auch das Grundstück, auf
dem die Container stehen. Die Grundstücke sind an das Land Niedersachsen
verpachtet.
- Wasserentnahme durch die Polizei / Castortransport 2010 – Anfrage Rh Scherlies
Herr Dr. Horchelhahn
erklärt, dass bereits vor Jahren ausführlich geprüft wurde, ob es rechtlich
möglich ist, eine Wasserentnahme für Wasserwerfer zu verweigern. Das ist nicht
möglich.