Sitzung: 16.09.2010 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
In der
Verwaltung ist am 09.09.2010 folgende Vereinbarung eingegangen:
„Die
CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue und Herr Günter Voß beschließen
die Bildung einer Gruppe im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue.“
Diese
Gruppenbildung hat zur Folge, dass das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen
nicht mehr den Stärkeverhältnissen im Samtgemeinderat entspricht. Die NGO sieht
dann vor, dass, wenn ein Antrag auf Neubildung gestellt wird, Neubildungen in
den Ratsausschüssen und im Samtgemeindeausschuss erfolgen müssen. Der Antrag
kann nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden, die einen Vorteil im
Samtgemeindeausschuss bzw. in den Ratsausschüssen hätte.
Im Samtgemeindeausschuss bestünde ein Vorteil für Bündnis90/Die Grünen oder die
Bürgerliste. Hier müsste durch Losentscheid entschieden werden, auf wen ein
Mandat entfällt. Zzt. haben beide ein Grundmandat.
In den
Ratsausschüssen würde die Gruppe CDU-Voß ein Mandat mehr erhalten und wäre hier
antragsberechtigt.
Zur Neubildung
der Ausschüsse müsste ein Antrag gestellt werden. Wenn das der Fall ist, muss
eine neue „konstituierende Sitzung“ durchgeführt werden. Terminvorschlag für
eine Sitzung des Samtgemeinderates ist der 04.11.2010. Da eine Ladungsfrist
einzuhalten ist, und Vorbereitungen getroffen werden müssen, wird – falls
erforderlich - um eine möglichst zeitnahe Antragstellung gebeten.
Rf Felber
erklärt für die Gruppe CDU-Voß, dass keine Neubildung der Ratsausschüsse
beantragt werden soll. Das wurde einstimmig in der Gruppe beschlossen. Da
bereits in 1 Jahr die nächste Kommunalwahl ist, wären Kosten und Aufwand für
Umbesetzungen in den Ausschüssen nicht
zu rechtfertigen.
Rh Schulz
erklärt, dass die Gruppe SPD/GLW/UWG weiter als Gruppe bestehen bleiben wird.
Von Seiten der Grünen wird durch Rf Stute signalisiert, dass keine Neubildung
des SgA beantragt wird.
Rh Beutler gibt
keine abschließende Erklärung ab. Falls die Bürgerliste einen Antrag auf
Neubildung des SgA stellt, wird er der Verwaltung spätestens in 3 Wochen
vorliegen.
Rf Felber
erklärt, dass, sofern für den SgA eine Neubildung beantragt wird, die Gruppe
CDU-Voß dies dann auch für die Ratsausschüsse beantragen werde.