In der Verwaltung ist am 09.09.2010 folgende Vereinbarung eingegangen:

„Die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue und Herr Günter Voß beschließen die Bildung einer Gruppe im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue.“

Diese Gruppenbildung hat zur Folge, dass das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen nicht mehr den Stärkeverhältnissen im Samtgemeinderat entspricht. Die NGO sieht dann vor, dass, wenn ein Antrag auf Neubildung gestellt wird, Neubildungen in den Ratsausschüssen und im Samtgemeindeausschuss erfolgen müssen. Der Antrag kann nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden, die einen Vorteil im Samtgemeindeausschuss bzw. in den Ratsausschüssen hätte.
Im Samtgemeindeausschuss bestünde ein Vorteil für Bündnis90/Die Grünen oder die Bürgerliste. Hier müsste durch Losentscheid entschieden werden, auf wen ein Mandat entfällt. Zzt. haben beide ein Grundmandat.

In den Ratsausschüssen würde die Gruppe CDU-Voß ein Mandat mehr erhalten und wäre hier antragsberechtigt.

Zur Neubildung der Ausschüsse müsste ein Antrag gestellt werden. Wenn das der Fall ist, muss eine neue „konstituierende Sitzung“ durchgeführt werden. Terminvorschlag für eine Sitzung des Samtgemeinderates ist der 04.11.2010. Da eine Ladungsfrist einzuhalten ist, und Vorbereitungen getroffen werden müssen, wird – falls erforderlich - um eine möglichst zeitnahe Antragstellung gebeten.

Rf Felber erklärt für die Gruppe CDU-Voß, dass keine Neubildung der Ratsausschüsse beantragt werden soll. Das wurde einstimmig in der Gruppe beschlossen. Da bereits in 1 Jahr die nächste Kommunalwahl ist, wären Kosten und Aufwand für Umbesetzungen in den Ausschüssen  nicht zu rechtfertigen.

Rh Schulz erklärt, dass die Gruppe SPD/GLW/UWG weiter als Gruppe bestehen bleiben wird.

Von Seiten der Grünen wird durch Rf Stute signalisiert, dass keine Neubildung des SgA beantragt wird.

Rh Beutler gibt keine abschließende Erklärung ab. Falls die Bürgerliste einen Antrag auf Neubildung des SgA stellt, wird er der Verwaltung spätestens in 3 Wochen vorliegen. 

Rf Felber erklärt, dass, sofern für den SgA eine Neubildung beantragt wird, die Gruppe CDU-Voß dies dann auch für die Ratsausschüsse beantragen werde.