Mit Schreiben vom 23.08.2010 (eingegangen am 23.08.2010) an den Samtgemeindebürgermeister hat Ratsherr Peter Selber den Verzicht auf sein Ratsmandat gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO mit Wirkung zum 16.09.2010 erklärt. Gemäß § 37 Abs. 2 NGO hat der Rat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Vor der Beschlussfassung ist Herrn Selber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auf den freien Sitz rückt Herr Norbert Schulz, OT Pussade, Pussader Straße 11, 29456 Hitzacker (Elbe) gem. § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen –CDU- nach. Herr Werner Gausmann, der noch vor Herrn Schulz platziert war, hat auf die Übernahme des Sitzes verzichtet. Der Sitzübergang wurde von der Samtgemeindewahlleiterin bereits festgestellt.

Der Beschluss nach § 37 Abs. 2 NGO stellt die Tatsachen fest, auf Grund derer der Sitzverlust nach den gesetzlich geregelten Fällen des § 37 Abs. 1 NGO eintritt. Er hat damit lediglich feststellenden und nicht rechtsbegründenden Charakter in der Weise, dass dadurch die Mitgliedschaft im Rat beendet wird. Dies wird durch die Samtgemeindewahlleiterin bei der Entscheidung über den Übergang des Sitzes auf den Nachrücker festgestellt (siehe oben). Deshalb besteht für das betroffene Ratsmitglied auch kein Mitwirkungsverbot.

Die Ersatzperson darf mit Feststellungsbeschluss des Rates an der Sitzung teilnehmen, weil ihre Mitgliedschaft mit dem Feststellungsbeschluss im Rat beginnt.

Als sogenannter innerorganisatorischer Akt bedarf der Feststellungsbeschluss keiner Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss.

Rh Selber erklärt, dass er aus Altersgründen aus dem Samtgemeinderat ausscheidet. In seiner langjährigen Ratstätigkeit hat er u.a. die Bildung der Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) und später die Fusion zur Samtgemeinde Elbtalaue begleitet. Er war gerne im Samtgemeinderat tätig und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die stets gute Zusammenarbeit.

 

Von mehreren Ratsmitgliedern wird zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ausscheiden des Rh Selber aus dem SgR bedauern.

SgBgm Meyer erläutert, dass Rh Selber von 1972 bis 1974 und von 1991 bis 2006 Mitglied des Samtgemeinderates Dannenberg (Elbe) war. Seit 2006 ist er im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue. Er hat in verschiedenen Ausschüssen und Kuratorien mitgearbeitet und war als Mitglied im Arbeitskreis Kooperation Dannenberg/Hitzacker maßgeblich an den Vorbereitungen zur Bildung der Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt.
Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Rh Selber und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.
SgBgm Meyer und RV Sperling überreichen Rh Selber im Namen des SgR einen Blumenstrauß.

Im Namen der CDU-Fraktion bedankt sich Rf Felber bei Rh Selber und übergibt ein Präsent.

RV Sperling bedankt sich im Namen des SgR  bei Rh Selber für die konstruktive Mitarbeit und die angenehme Zusammenarbeit.

 Der SgR fasst folgenden

 

 

 

Feststellungsbeschluss:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsherrn Peter Selber im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue durch Verzicht endet.