Sitzung: 24.08.2010 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/396/2010
Beschlussvorschlag:
Im Bereich der Arztpraxis Schmieta (Lanke 16) wird ein Behindertenparkplatz ausgewiesen.
Sachverhalt:
Vorsitzender Herr
Westdörp trägt vor, dass die Anwohner der Lanke nicht mit der Ausweisung eines
Behindertenparkplatzes einverstanden sind. Der Behindertenparkplatz würde nur
Parkraum binden und nicht der Praxis dienen, da selten schwerbehinderte
Patienten die Arztpraxis aufsuchen. Er würde daher fast immer leer stehen.
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung von 18:22 Uhr bis 18:35 Uhr um dem anwesenden Dr.
Schmieta Gelegenheit zu geben, seine Auffassung zur Ausweisung eines
Behindertenparkplatzes vorzutragen.
Nach kurzer
Diskussion über den Vortrag von Herrn Dr. Schmieta lässt Vorsitzender Herr
Westdörp über einen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Entgegen der Vorlage
empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz einstimmig folgenden
Beschluss:
Auf dem Gehweg soll
in einem Abstand von 1,00 m – 1,20 m von den Häusern eine weiße Linie gezogen
werden, um ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg zu erlauben.
Die Verwaltung wird beauftragt sofort zu prüfen, ob dieses rechtlich möglich
ist.