Beschlussvorschlag:

Die Parkmöglichkeit in der Elbstraße wird von der rechten auf die linke Straßenseite verlegt.
Auf der rechten Straßenseite wird ein absolutes Halteverbot eingerichtet.

 

Sachverhalt:

Von einigen Anliegern der Elbstraße wurde beantragt, die Parkmöglichkeit für PKWs von der rechten Straßenseite auf die linke Straßenseite zu verlegen. Begründet wird der Antrag damit, dass der Blick auf die Häuserfassaden der rechten Seite durch parkende Autos beeinträchtigt wird.

Bei der Elbstraße handelt es sich um eine Einbahnstraße, somit wäre es möglich, die Parkmöglichkeit auf die linke Straßenseite zu verlegen.

 

Vorsitzender Herr Westdörp teilt mit, dass bei der Verwaltung ein Gegenantrag mit einer Unterschriftenliste eingegangen ist. Die Unterzeichner des Gegenantrages regen an, den Antrag auf Änderung der Parksituation in der Elbstraße abzulehnen. Der Gegenantrag wird der Niederschrift als „Anlage 1“ beigefügt.

 

Ratsherr M. Schulz erläutert den Antrag von Frau Schneeberg und ergänzt hierzu, dass mit der Veränderung der Parksituation auch 2 Parkplätze verloren gehen.

 

Ratsherr Seide berichtet, dass nach Fertigstellung des Parkplatzes Bleichwiese ein neues Verkehrskonzept für die Stadtinsel erarbeitet werden soll, in dem die Parksituation aufgenommen werden soll. Er stellt daher den Antrag, die Angelegenheit bis zur Fertigstellung des Parkplatzes Bleichwiese zurückzustellen.

 

Ratsherr N. Schulz spricht sich auch für eine Rückstellung des Antrages aus.

 

Auch Ratsherr Fröhlich spricht sich dafür aus, die Parksituation auf der Stadtinsel neu zu überdenken und schließt sich dem Antrag auf Rückstellung an.

 

Vorsitzender Herr Westdörp lässt über den Antrag von Ratsherrn Seide abstimmen.

 

Entgegen der Vorlage empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz einstimmig den

 

Beschluss:

Der Antrag der Anlieger wird bis zur Fertigstellung des Parkplatzes Bleichwiese zurückgestellt und die Parkplatzsituation in ein noch erstellendes Verkehrskonzept für die Stadtinsel aufgenommen.