Sachverhalt:

Durch das Konjunkturpaket II wurden u. a. Mittel für die Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen zur Verfügung gestellt. Die dort geförderten Maßnahmen dürfen im Haushalt nicht veranschlagt sein. Der Eigenanteil beträgt min. 10 %. Da die Heizungsanlage in der Grundschule Gusborn in den nächsten Jahren zur Erneuerung anstand, wurden hierfür entsprechenden Mittel beantragt. Durch einen Fachplaner sind die Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage auf 40.000,00 bis 42.000,00 Euro geschätzt worden, sodass für die gesamte Maßnahme 50.000,00 Euro (incl. Entsorgung alte Heizungsanlage, kleine Umbaumaßnahmen) beantragt wurden. Die Förderung in Höhe von 45.000,00 Euro wurde mit Bescheid vom 19.03.2010 zugesagt.

 

Die nunmehr erfolgt Ausschreibung der neuen Heizungsanlage hat bei der Submission jedoch ergeben, dass die Kosten für die neue Heizungsanlage bei rd. 54.000,00 Euro liegen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 65.000,00 Euro.

 

Da die erforderlichen Gremien erst nach der Sommerpause wieder zusammentreffen wurden im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 66 NGO die Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Deckungsvorschläge:

Im Haushalt 2010 sind eine Videoüberwachung für die Grundschule Dannenberg, Turnhalle, (10.000,00 Euro) sowie die Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Zernien (10.000,00 Euro) geplant.

 

 

Der Sachverhalt der Mitteilungsvorlage wird vom SgR zur