Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 9

Sachverhalt:

Nachdem der bisherige Behindertenbeauftragte die Vereinbarung zum 01.12.2009 gekündigt hat und das Amt niederlegte, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg unter Beteiligung des Behindertenrates eine Ausschreibung für die Besetzung dieser ehrenamtlichen Stelle durchgeführt.

Der Kreistag hat zum 01.07.2010 Frau Birgid Lumma zur Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragte) für den Landkreis Lüchow-Dannenberg bestellt.

 

Die Tätigkeiten der Behindertenbeauftragten werden durch die Satzung des Landkreises geregelt. Um den Einsatz für die Samtgemeinden der Behindertenbeauftragten sicherzustellen ist eine Kostenbeteiligung in der vorgelegten Vereinbarung getroffen. Gegenüber der bisherigen Regelung sind keine Änderungen zu verzeichnen.

Die Laufzeit der Vereinbarung entspricht dem Bestellungszeitraum der Beauftragten bis zum Ende der Wahlperiode am 31.10.2011.

 

Auf Nachfrage von Rf Felber und Rh Dr. Jastram erklärt 1. SG-Rätin Frau Steckelberg, dass die Samtgemeinde dann Leistungen von der  Behindertenbeauftragten abruft, wenn z.B. Stellungnahmen für Bauten oder andere Verfahren benötigt werden. Sie stellt den bisherigen Werdegang von Frau Lumma kurz dar. 

Frau Lumma wird sich dem Rat der Samtgemeinde in der Sitzung  am 16.09.2010 persönlich vorstellen.


Beschlussvorschlag:

Die Vereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg bezüglich der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird geschlossen.