Sitzung: 19.08.2010 Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen, Finanzen, Personal und Tourismus
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 1/354/2010
Sachverhalt:
Nachdem der
bisherige Behindertenbeauftragte die Vereinbarung zum 01.12.2009 gekündigt hat
und das Amt niederlegte, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg unter Beteiligung
des Behindertenrates eine Ausschreibung für die Besetzung dieser ehrenamtlichen
Stelle durchgeführt.
Der Kreistag hat
zum 01.07.2010 Frau Birgid Lumma zur Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen (Behindertenbeauftragte) für den Landkreis Lüchow-Dannenberg
bestellt.
Die Tätigkeiten der
Behindertenbeauftragten werden durch die Satzung des Landkreises geregelt. Um
den Einsatz für die Samtgemeinden der Behindertenbeauftragten sicherzustellen
ist eine Kostenbeteiligung in der vorgelegten Vereinbarung getroffen. Gegenüber
der bisherigen Regelung sind keine Änderungen zu verzeichnen.
Die Laufzeit der
Vereinbarung entspricht dem Bestellungszeitraum der Beauftragten bis zum Ende
der Wahlperiode am 31.10.2011.
Auf Nachfrage von
Rf Felber und Rh Dr. Jastram erklärt 1. SG-Rätin Frau Steckelberg, dass die
Samtgemeinde dann Leistungen von der Behindertenbeauftragten
abruft, wenn z.B. Stellungnahmen für Bauten oder andere Verfahren benötigt
werden. Sie stellt den bisherigen Werdegang von Frau Lumma kurz dar.
Frau Lumma wird sich dem Rat der Samtgemeinde in der Sitzung am 16.09.2010 persönlich vorstellen.
Beschlussvorschlag:
Die Vereinbarung
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg bezüglich der Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen wird geschlossen.