Sachverhalt:

Herr Siems-Wedhorn gibt einen Rückblick auf das HH-Jahr 2009. Aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuerzahlung verringerte sich das Defizit um 24.000 €.

Die Haushaltslage der Gemeinde Göhrde stellt sich für 2010 und für die nächsten Jahre als  äußerst dramatisch dar, da  weder an den Einnahmen noch  Ausgaben Veränderungen machbar  sind

Er erläutert die Ausgaben und teilt mit, dass die Gemeinde davon ausgehen muss, dass sich der Landkreis hinsichtlich der Genehmigung des Haushaltes Maßnahmen Verbesserung zur Einnahme vorschlagen könnte. Möglichkeiten  das HH-Defizit zu verringern, wird von Herrn Siems-Wedhorn nur in einer  Erhöhung der Realsteuerhebesätze gesehen.

Nachfolgende Aufstellungen werden von Herrn Siems-Wedhorn an die Ratsmitglieder verteilt,

(stv. Bgm Jahnke erhält diese mit dem Protokoll):

 

a)      Hebesätze für Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue

b)      Kosten Waldmuseum Göhrde

c)       Potentiell veräußerbare Flurstücke im Gemeindeeigentum.

 

Rf Molter bittet wieder Mittel für die Pflege des  Denkmals im HH 2010 einzuplanen. Diese sind bei der „Straßenunterhaltung“ berücksichtigt worden, teilt Bgm Harlfinger mit.

 

Ferner regt Rf Molter  an, dass die Gemeinde auch Mittel für den „Lilienpfad“ bereitstellen sollte.

Das sieht Bgm Harlfinger nicht so, seinerzeit wurden in Gesprächen zur Errichtung  des Lilienpfades vom NABU und dem Landkreis LüDa  Zusagen gemacht, u.a.  den Weg zu pflegen. Dieses ist nicht aber der Fall, so dass jetzt die Gemeinde dafür zuständig ist.

Rf Molter ist der Ansicht, dass solche Absprachen schriftlich festgehalten werden müssen, um ggfs. im Bedarfsfall  darauf zurückzugreifen.

 

Rh  Scherlies spricht, wie im letzten Jahr bei der HH-Planberatung, die „gerechte Grundsteuer“  an.

Anmerkung der Protokollführung: (Siehe auch  Vorl. 22/306/2009 zu TOP 6.2. der Ratssitzung vom 13.05.2009 und Anlage zur Niederschrift zu TOP 6.2.).

 

Bgm Harlfinger teilt mit, dass er bei der gestrigen BgmDV in dieser Angelegenheit beim SgBgm nachgefragt habe. Die SgE hat bei dem NStGB in dieser Angelegenheit einen  Antrag gestellt.  Bisher hat es zu diesem Thema auf Bundesebene keine Aktivitäten gegeben. In Niedersachsen gibt es durch Versäumnisse eines Finanzamtes durch Einsetzen der Festsetzungsverjährung neuerliche Gespräche zwischen dem NSGB und NMF. Diese Gespräche müssen zunächst abgewartet werden

 

Aufgrund der u.a.  hohen Energiekosten für das Waldmuseum und der desolaten Haushaltslage der Gemeinde Göhrde wird seitens der GLW-Fraktion beantragt:

Verhandlungen mit dem Forstamt  zur Übernahme des Waldmuseums aufzunehmen. Sollte eine Übernahme nicht möglich sein,  ist das Waldmuseum zu schließen.

Rf Molter ist der Ansicht, dass auch mit dem Museumsverband und dem Landkreis  Verhandlungen aufgenommen werden müssen, da das Waldmuseum  mit zu den am häufigsten besuchten im Landkreis gehört. Die Gemeinde Göhrde ist finanziell nicht in der Lage, dieses Museum alleine zu betreiben.

Wie allen Anwesenden bekannt,  soll  das Waldmuseum umgestaltet und mit einem neuen Konzept betrieben werden, teilt  Bgm Harlfinger mit.  Zuschüsse in Höhe von 64.000 € für das neue Konzept sind bereits bewilligt.  Es muss abgewartet werden, wie sich die Einnahmesituation  nach der Umgestaltung entwickelt.

 

Selbst wenn sich  die Einnahmen aufgrund des Neukonzeptes erhöhen sollten, stehen dem immer noch die hohen Nebenkosten (Telefon, Müll, Gas, Strom usw.) gegenüber, stellt Rh Klappstein fest.  Die Gemeinde kann sich das Waldmuseum auf Dauer nicht leisten.

 

Wohnhaus und Museum müssen getrennt behandelt und abgerechnet werden, so Rh Glühe.

Hier muss  für die Zukunft eine andere Lösung gefunden werden. Gespräche sind hier dringend erforderlich. 

 

In der eingehenden Diskussion lässt der Bgm Harlfinger über nachfolgenden Antrag des GLW abstimmen:

 

Aufgrund der finanziellen Entwicklung  der Gemeinde Göhrde  sind mit dem Forstamt Göhrde  Verhandlungen hinsichtlich der  Übernahme des Waldmuseums aufzunehmen.

Sollte eine Übernahme durch das Forstamt  nicht möglich sein,  ist das Waldmuseum zu schließen.

 

Mit  Ja  2   Nein  3  Enthaltungen  3

 

wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ab diesem Jahr werden keine Investitionszuweisungen mehr von der SgE an die Gliedgemeinden fließen, teilt Herr Siems-Wedhorn mit. Das bedeutet für die Gemeinde Göhrde, dass diese für Investitionen Kredite aufnehmen muss,  die dann durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen.  

Einnahmen könnte die Gemeinde durch die Veräußerung von Gemeindeeigentum erzielen.

Aufgrund der  vorliegenden Liste über die  potentiell zu  veräußerbaren Flurstücke,  die  im Gemeindeeigentum stehen,  entsteht eine Diskussion.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt die Haushaltssatzung 2010 (Anlage 1 zu TOP 6) sowie das Investitionsprogramm 2009 – 2013 (Anlage 2 zu TOP 6).