FBL Heinrich erläutert folgenden Sachverhalt:

 

Zu den Haushaltsplanberatungen 2009 wurde sich mit der Kämmerei darauf geeinigt, dass in diesem Jahr die bestehenden Haushaltsreste aufgebraucht werden. Dementsprechend wurde der Ansatz geringer mit 250.000 € veranschlagt. Auf der Ausgabenseite reichen diese geplanten Mittel voraussichtlich auch aus.

Bei den Einnahmen waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen noch nicht alle Zuschüsse absehbar. Daher wurde vorsichtig ein Zuschuss aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer in Höhe von 24.000 € für die Fahrzeugbeschaffung eingeplant. Angekündigt sind weitere Zuschusszahlungen. Im Laufe des Haushaltsjahres sieht die Situation bisher wie folgt aus:

 

Auszahlungen:

Haushaltsrest aus 2008                 210.536,79 €

Haushaltsansatz 2009                    250.000,00 €

Gesamt                                               460.536,79 €

 

Abzgl. erteilte Aufträge:

Fahrgestelle (geliefert)                116.282,78 €

Aufträge Aufbauten                        90.316,48 €

Auftrag FF Siemen                            53.563,86 €

Verbleiben                                        200.373,67 €

 

Noch geplant:

TSF Laase                                              55.000,00 €

StLF Schutschur                               145.000,00 € (alternativ 150.000 € für ein LF- würde die Bezuschussung durch den Kreisausschuss erleichtern) 

 

Verbleiben                                               373,67 €

 

Einzahlungen:

Haushaltsansatz 2009                      24.000,00 €

 

Vom Landkreis angekündigt

Zuschuss TSF Siemen                      22.400,00 €

StLF Schutschur                                 69.750,00 €  (Beschluss Kreisausschuss steht noch aus, Betrag ist nur     
                                     reserviert)

Mehreinnahmen                              68.150,00 €

 

Verkauf Drehleiter                             3.500,00 €

Verkauf Bulli FF Landsatz                 2.500,00 €

Zuschuss FF Damnatz                      11.000,00 €

Mehreinnahmen                              85.150,00 €

 

Es ist noch ein Boot für die FF Schutschur zu beschaffen. 8.000 € waren für den Erwerb einer neuen Bootsschale vorgesehen. Nach neuen Erkenntnissen wird ein neues Boot mit Trailer rd. 22.000 € kosten. Das alte Boot mit Trailer wird dann gegen Höchstgebot zum Verkauf angeboten. 

 

Für die FF Schutschur steht die Fahrzeugbeschaffung noch aus, da ein Antrag auf Bezuschussung über ein LF 16 KAT gestellt wurde. Jetzt liegt ein Schreiben darüber vor, dass eine Verteilung der Mittel wegen fehlender Richtlinien noch nicht erfolgen kann. Der Antrag wird voraussichtlich insgesamt keinen Erfolg haben, so dass mit einer Beschaffung nicht weiter abgewartet werden braucht.

 

Die Fahrzeugbeschaffung für die FF Laase wird ins nächste Jahr verschoben, weil für das Jahr 2010 ein Zuschuss aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer in die Prioritätenliste aufgenommen wurde.  

 

Die in diesem Jahr eingehenden Mehreinnahmen für den Brandschutz dürfen nicht verfallen. Die Zuschüsse werden erfahrungsgemäß erst zum Jahresende ausgezahlt. Die Beschaffungsphase mit Ausschreibungen und Beschlussfassungen nehmen weitere Zeit in Anspruch, so dass die Beschaffungen zum Jahresende nicht abgeschlossen sein können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die investiven FAG-Zuweisungen wegfallen, werden diese Mehreinnahmen unbedingt zur Finanzierung weiterer Investitionen im Brandschutz nach der Prioritätenliste benötigt.

 

Eine Übertragung der Einnahmen ist bis zum Ende des Jahres 2010 nur möglich, wenn in gleicher Höhe einer überplanmäßigen Auszahlung zugestimmt wird. Daher handelt es sich um einen „Vorratsbeschluss“.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Brandschutzausschuss den  

 

Beschluss:

Der Samtgemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 85.150,00 € zu.