Sitzung: 02.11.2009 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 7
Vorlage: 3/484/2009
Rf Mundhenk erläutert den
vorliegenden Antrag (siehe Anlage)..
Stellv. Bgm Felber erklärt für die CDU-Fraktion, dass die bisherige Diskussion
und auch das interfraktionelle Gespräch gezeigt hätten, dass die Stadt nicht
einfach „Massentierhaltung ablehnen“ kann. Der Begriff „Massentierhaltung“ ist
unpräzise, bei welcher Stückzahl fängt
Massentierhaltung an.
Rh Schwidder weist darauf hin, dass der konkrete Problemdruck nicht mehr
gegeben ist und daher heute keine Entscheidung gefällt werden muss. Der Begriff
der Massentierhaltung ist zu konkretisieren.
Er stellt den Antrag auf Vertagung.
Rh Dr. Praetsch weist darauf hin, dass es aus medizinischer Sicht dringend
geboten ist, von Verbraucherseite umzudenken. In den Bereichen Kindergärten,
Schulen usw. muss Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Rh Herzog und Rh Hanke machen
deutlich, dass der Rat der Stadt ein Zeichen gegen Massentierhaltung setzen
muss.
Rh Fathmann erklärt, dass es zwar wichtig ist, dass der Rat Stellung bezieht.
Allerdings wird schon die häufige Diskussion dazu führen, dass Landwirte, die
Massentierhaltung planen, überdenken, dies hier zu tun.
Einer Abstimmung über den vorliegenden Antrag steht er skeptisch gegenüber, da
mit vielen Gegenstimmen zu rechnen ist.
Auf Antrag von Rf Mundhenk
unterbricht Bgm Selber die Sitzung von 21.07 bis 21.15 Uhr.
Rh Schwidder zieht seinen Antrag auf Vertagung zurück.
Nach Wiedereröffnung der
Sitzung verliest Rf Mundhenk folgenden neu formulierten Beschluss:
Die Stadt Dannenberg (Elbe)
unterstützt bäuerliche Landwirtschaft gemäß der Definition des
Bundeslandwirtschaftsministeriums 2003 und lehnt industrielle Tierhaltung in
ihrem Bereich ab.
Auf Antrag von stellv. Bgm Felber unterbricht Bgm Selber erneut die Sitzung von
21.20 Uhr bis 21.35 Uhr.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung fasst der StRat ohne weitere Aussprache folgenden
Beschluss:
Die Stadt Dannenberg (Elbe) unterstützt bäuerliche Landwirtschaft gemäß der
Definition des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2003 und lehnt industrielle
Tierhaltung in ihrem Bereich ab.