TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2010

Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2010 und für den Planungszeitraum 2011 bis 2013 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Donnerstag erläutert die Vorschläge der Vorlage anhand der einzelnen Anlagen und schlägt vor, die Mittel für Flächennutzungsplanänderungen im Hinblick auf evtl. erforderliche Planungen für Grüngutsammelstellen um 15.000,00 € auf 25.000,00 € zu erhöhen.

 

In der Beratung wird darum gebeten, hinsichtlich der Schäden durch Wurzelaufbrüche Informationen bzw. Gerichtsurteile über die Haftung von Grundstückseigentümern der Niederschrift beizulegen.

 

Rh Scherlies bittet, beim Streuen der Straßen darauf zu achten, Schulbusstrecken rechtzeitig zu bedienen.

 

FDL Donnerstag erläutert, dass das Streuen der Straße nach einer Prioritätenliste durchgeführt wird.

 

Rf Klappstein stellt im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitgliedsgemeinden in Frage, ob die Samtgemeinde der Stadt Dannenberg (Elbe) einen Zuschuss zum Umwelttag gewähren sollte.

 

Es wird vereinbart, als Diskussionsgrundlage in der Niederschrift die Kosten der Stadt Dannenberg (Elbe) für den Umwelttag aufzuführen.

Hinweis: Im Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) werden alle zwei Jahre jeweils Mittel von 2.000,00 € für den Umwelttag veranschlagt.

 

Nach Beratung über einzelne Vorschläge empfiehlt der Ausschuss folgenden

 


Die in der Anlage zur Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2010 und für den Planungszeitraum 2011 bis 2013 werden mit folgender Änderung empfohlen:

25.000 € statt 10.000 € für Flächennutzungsplanänderungen (Kostenstelle 51110300100 Gemeindeentwicklung, Sachkonto 423360 Planungsaufwendungen.)