Sachverhalt:
Mit Datum vom
07.09.2009 hat Ratsherr Ernst Bader mit sofortiger Wirkung den Vorsitz im
Ausschuss für Stadtentwicklung niedergelegt. Ratsherr Bader bleibt aber
Mitglied des Ausschusses. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat,
Ratsfrau Barbara Felber, hat daraufhin bestimmt, dass der Vorsitz im Ausschuss
für Stadtentwicklung ab sofort durch sie selbst wahrgenommen wird.
Anders als die
Ausschussmitgliedschaft bedarf die Eigenschaft als Ausschussvorsitzende oder
Ausschussvorsitzender keiner Feststellung des Rates nach § 51 Absatz 5 NGO. Das
Gesetz geht davon aus, dass die Besetzung des Vorsitzes mit der Bestimmung der
Vorsitzenden oder des Vorsitzenden durch die Fraktion oder Gruppe erfolgt und
damit wirksam wird.