Im Rahmen der Suche nach einem künftigen freien Träger für den Kinderspielkreis Zernien wurde in der Ratssitzung am 07.05.09 beschlossen, folgende mögliche Betreiber einzuladen:

-      Perspektive gGmbH

-      Kirchenkreisamt

-      Deutsches Rotes Kreuz

 

Der Rat beauftragte Ratsfrau Körtke, Rh Wittkopf, stellv. Bgm Donat und Bgm Schulz, mit den o. g. Betreibern Gespräche zu führen und dazu in Vorbereitung einen internen Anforderungskatalog an die freien Träger zu erstellen. Stellv. Bgm Beutler nahm für stellv. Bgm Donat, der  aufgrund vielfältiger Pflichten terminlich verhindert war, diese Aufgabe wahr.

Am 21.09.09 fand ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Zernien, Vertretern des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue über das weitere Vorgehen statt. Einvernehmlich wurde als Termin des Betriebsübergangs der 01.08.2010 – der Beginn des neuen Kindergartenjahres- vereinbart, vorbehaltlich der erforderlichen Gremienbeschlüsse aller 3 Vertragsparteien.

Über weitere Einzelheiten bezüglich Personalübergang, Umbaumaßnahmen etc. wird nach der Entscheidung für einen künftigen Träger, mit diesem verhandelt werden.

 

Zunächst stellt Bgm Schulz die Ergebnisse der Gespräche mit den möglichen Betreibern anhand einer tabellarischen Übersicht vor. Diese Analyse wird an alle Ratsmitglieder in Kopie verteilt und dem Original dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die beste Bewertung nach diesem Vergleich konnte das Deutsche Rote Kreuz erreichen. Die Möglichkeiten des DRK, insbesondere hinsichtlich aller Fragen in Bezug auf die künftige Beschäftigung des Personals und der Absicherung der Betreuungszeiten für die Kinder, sind wesentlich umfassender und übereinstimmender mit den Zielen, die sich die Gemeinde Zernien gesteckt hat.

Dem wird während der Beratung seitens des Rates einhellig zugestimmt.

 

In Bezug auf den Personalübergang und der damit im Zusammenhang abzuschließenden Verträge stellt stellv. Bgm Donat folgenden Antrag:

Die Gemeinde Zernien fordert die Samtgemeinde Elbtalaue und den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, bei der Vertragsgestaltung mit dem künftigen freien Träger des Kinderspielkreises/Kindergartens Zernien darauf hinzuwirken, dass der bisher in der Gemeinde erworbene Besitzstand aller Mitarbeiterinnen des Spielkreises vertraglich abgesichert wird.
Besonders sieht es die Gemeinde Zernien als erforderlich an, dass die Zeiten der Betriebszugehörigkeit sowohl zur Feststellung der Eingruppierung/Entgeltgruppe in voller Länge angerechnet werden, als auch die Zeiten der Betriebszugehörigkeit auf den freien Träger übergehen.

 

Herr Siems-Wedhorn erläutert dazu, dass die Gemeinde Zernien die Arbeitsverträge mit den Betreuerinnen abgeschlossen hat und daher auch die Gemeinde Zernien die genannten Konditionen mit dem DRK vertraglich vereinbaren wird.

 

Nach der Beratung fasst der Rat auf Antrag folgende

 

Beschlüsse:

Vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassungen durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg bzw. der Samtgemeinde Elbtalaue wird

a)      das Deutsche Roten Kreuz künftiger Betreiber des Kinderspielkreises Zernien,

b)      die Vereinbarung vom 01.01.2009 zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Zernien zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zum 31.07.2010 in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.

 

Voraussetzung für die Übergabe des Kinderspielkreises an den freien Träger (DRK) ist der Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages.