AV Schwidder bittet laut Geschäftsordnung in diesem TOP die anwesenden Eltern als Sachverständige in die Diskussion einzubeziehen, dies wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.

 

Frau Scharf erklärt, dass nach der Stellungnahme der Landesschulbehörde die Samtgemeinde Elbtalaue nur begrenzten Handlungsraum hat, da die Entscheidung der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) als Schulträger obliegt, auch stellt die fehlende Beteiligung der Eltern keinen Verfahrensfehler dar, weil das Votum des Gemeindeelternrates für den Schulträger ohnehin nicht bindend wäre.

Frau Scharf möchte einen geänderten Beschlussvorschlag machen: „Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche zu führen, mit dem Ziel auch weiterhin die Beschulung in der Grundschule Breselenz zu garantieren.“ und verteilt die aktuellen Schülerentwicklungszahlen des Einwohnermeldeamtes.

 

Herr Udo Rehbein gibt zu bedenken, dass die Zuordnung der Dörfer im Bereich der Gemeinde Küsten auf die Grundschule Breselenz so nun schon über 40 Jahre bestanden hat.

 

Rf Felber ist klar, das die rechtlichen Möglichkeiten der SG Elbtalaue nicht gegeben sind, jedoch muss der Politik in Lüchow deutlich gemacht werden, dass es nicht passieren darf, dass keine Eltern der betroffenen Dörfer eingebunden wurden.

Zum Beispiel bei der Neuzuordnung der Dörfer Prisser und Karwitz seinerzeit wurde großen Wert auf die Meinung der Eltern gelegt und dies hat gut funktioniert. Es sollte Druck auf die SG Lüchow (Wendland) erfolgen.

 

AV Schwidder macht deutlich, dass es Ziel des Ausschusses ist, die Beschulung an der GS Breselenz zu garantieren und er bittet darum in den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung noch den Satz „Die Gremien der SG Lüchow (Wendland) werden gebeten den Beschluss über den Schulbezirk der GS Küsten ergebnisoffen erneut zu beraten und hierbei die von der Änderung betroffenen Eltern in die Beratung mit einzubeziehen.“ aufzunehmen.

 

Rf Stute fragt sich, ob nicht lieber gefordert statt gebeten werden sollte und gibt weiter zu bedenken, dass es nach Küsten bisher nicht einmal eine Busverbindung gibt, es müsste erst eine neue Buslinie kreiert werden.

 

Rh Zühlke hält den Schülertransport aktuell noch für nachrangig, da der Beschluss 2010 wirksam wird, er ist aber sehr bestürzt darüber wie die Politik in dem Fall verfahren ist und die Elternschaft völlig außen vor gelassen wurde. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden erforderliche Gespräche zu führen und gleichzeitig sollte die hiesige Politik eindringlich bitten, die Entscheidung zu überdenken.

Die Ernsthaftigkeit der Eltern sollte anhand der eingereichten glaubwürdigen und ausführlichen Argumente ausreichend dargelegt worden sein, man kann auch die Zuordnung seit über 40 Jahren nicht so einfach vom Tisch wischen.

Rh Zühlke erklärt, dass man sich bald fragen muss, was aus den Grundschulen der SG Elbtalaue wird, nicht nur, wenn Lüchow stur bleibt und darauf besteht, ihre Kinder in ihrer Schule zu unterrichten, die Politik muss Perspektiven geben und evtl. über eine Neuzuordnung in den eigenen Dörfern und Ortsteilen nachdenken.

Weiter bittet er darum bei dem geänderten Beschlussvorschlag die betroffenen Dörfer aufzuzählen, dies sind im Einzelnen: Karmitz, Klein Wietzetze, Krummasel, Saggrian, Sallahn, Tolstefanz und Tüschau.

 

Frau Chistina Schulz-Grußdorf, Sprecherin der betroffenen Elternschaft teilt mit, dass der Bustransfer eines der Kriterien für die Elternschaft ist, aber nicht das wichtigste Kriterium.

Sie erklärt weiter, dass der Brief der Elternschaft an SgBgm Schwedland weitergeleitet worden ist, eine Änderung jedoch nicht zugesagt wurde. Bgm Michaelis, Gemeinde Küsten, hat am 27.08.2009 zu einem Gespräch eingeladen.

Die Elternschaft wird später noch auf der Gemeinderatssitzung in Küsten anwesend sein und am 26.08.2009 auf der Samtgemeinderatssitzung in Bergen.

 

Herr Sven Dabrowski merkt an, dass der Beschluss durch die SG Lüchow (Wendland) auf völlig falsch dargelegten Tatsachen durch Bgm Michaelis beruht und die Politiker dort davon ausgingen, dass durch die Kinder bzw. Schüler der betroffenen Dörfer in Vereinen und an Veranstaltungen der Gemeinde Küsten teilnehmen, tatsächlich ist dies nicht so.

 

SgBgm Meyer erklärt, dass die Beschlussempfehlung vom heutigen Abend gleich morgen SgBgm Schwedland an die Hand gegeben wird.

 

AV Schwidder gibt nochmal zu bedenken, dass der Schulausschuss eher „diplomatisch“ unterwegs ist und der Beschluss der SG Lüchow (Wendland) zwar in Frage gestellt wird, jedoch aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage die Empfehlung des Fachausschusses mehr als Bitte formuliert die Rücknahme des Beschlusses und Beteiligung der Eltern fordern sollte.

Er bittet um Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche zu führen, mit dem Ziel auch weiterhin die Beschulung in der Grundschule Breselenz für die Schüler der Dörfer Karmitz, Klein Wietzetze, Krummasel, Saggrian, Sallahn, Tolstefanz und Tüschau zu garantieren.

Die Gremien der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) werden gebeten, den Beschluss über den Schulbezirk der Grundschule Küsten ergebnisoffen erneut zu beraten und hierbei die von der Änderung betroffenen Eltern in die Beratung mit einzubeziehen.