Sachverhalt:

 

Ohne Aussprache fasst der Rat nach Vorlage folgenden

 

Beschluss:

> Die Samtgemeinde übergibt das Flurstück 80/1, Flur 7, Gemarkung Penkefitz. an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Penkefitz. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt die Samtgemeinde.

 

> Der Förderverein baut auf dem Grundstück nach den Vorgaben der Samtgemeinde in Verbindung mit den baurechtlichen Bestimmungen ein Feuerwehrgerätehaus.

 

> Der Förderverein erhält von der Samtgemeinde einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 115.000 €.

 

> Der Förderverein stellt das Gerätehaus nach Fertigstellung unentgeltlich der Samtgemeinde zum Zwecke des Brandschutzes zur Verfügung. Die Samtgemeinde zahlt die entstehenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.

 

> Der Investitionszuschuss wird zugunsten der Samtgemeinde dinglich gesichert, auf den Sachverhalt wird hingewiesen.

 

> Eine überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000 € (jeweils 10.000 € für Penkefitz und Lasse) wird genehmigt.

 

> Die hier beschlossenen Eckdaten sind auf die Feuerwehr Laase analog anzuwenden, wenn ein Förderverein für die Feuerwehr Laase gegründet wird und dieser den Eckdaten so zustimmt.

 

> Der Beschluss Nr. 4 zur Vorlage 31/169/2009 wird aufgehoben.