Sachverhalt:

 

Aufgrund der Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen für freiwillige Kreisfusionen mit dem Hinweis auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde seitens der Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet, dass der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg bereits Gespräche mit dem Landkreis Uelzen führt. Aus Sicht der Samtgemeinde Elbtalaue sollte eine Kreisfusion mit dem Landkreis Lüneburg nicht von vornherein verworfen werden und eine Kontaktaufnahme sowie Gespräche mit diesem Nachbarlandkreis geführt werden.

 

Die CDU Fraktion des Landkreises Uelzen hat die Erstellung eines Gutachtens beantragt, teilt 1. SgRätin Steckelberg mit.

 

Stv. SgBgm  Herzog spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus und stellt in der eingehenden Diskussion folgenden Antrag:

Vor etwaigen Gesprächen oder Verhandlungen mit anderen Landkreisen, um Fusionen auszuloten, sind die Ergebnisse der Lenkungskommission abzuwarten und zu behandeln. Außerdem sind die Randbedingungen einer entsprechenden finanziellen Unterstützung seitens des Landes zu klären.

 

Rh Zachow nimmt um 19.25 Uhr an der Sitzung teil. 

 

Fusionsgespräche sollten nur in eine Richtung gehen und zwar in Richtung Lüneburg, so Rh Schneeberg  und stellt dieses zum Antrag. 

 

Der RV Sperling lässt über den Antrag von stv. SgBgm Herzog abstimmen.

 

Dieser wird mit

10 Ja  16 Nein und 5 Enthaltungen

abgelehnt.

 

Der SgRat fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, Gespräche über etwaige Kreisfusionen neben dem Landkreis Uelzen auch mit dem Landkreis Lüneburg zu führen.

 

Über den Antrag von Rh Schneeberg stimmt der SgRat nicht mehr ab.