Sitzung: 19.05.2009 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Ratsfrau Molter
erkundigt sich nach Neuerungen im Führerscheinrecht, bezüglich des
Feuerwehrführerscheins.
Mehrere
Fraktionen im Bundestag haben eine Ausnahmeregelung für Führerscheine von
Angehörigen der Feuerwehr gefordert. In Berlin zeichnet sich eine Regelung ab,
die den Interessen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entgegen kommt.
Der
Deutsche Bundestag will für die Führerscheinproblematik einen Gesetzentwurf
erlassen.
Eine endgültige Fassung liegt aber bisher noch nicht vor.