Ratsfrau Molter erkundigt sich nach Neuerungen im Führerscheinrecht, bezüglich des Feuerwehrführerscheins.

 

Mehrere Fraktionen im Bundestag haben eine Ausnahmeregelung für Führerscheine von Angehörigen der Feuerwehr gefordert. In Berlin zeichnet sich eine Regelung ab, die den Interessen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entgegen kommt.

 

Der Deutsche Bundestag will für die Führerscheinproblematik einen Gesetzentwurf erlassen.

Eine endgültige Fassung liegt aber bisher noch nicht vor.