Bgm Mattiesch fasst den Stand der Dinge wie folgt zusammen:

Der Rat der Gemeinde Damnatz hat in seiner Sitzung am 04.02.2009 den Beschluss gefasst, dass die Durchführung der Flurneuordnung Jasebeck begrüßt wird. Nach weiterer Klärung sollten konkrete Beschlüsse gefasst werden. Dieser Beschluss reicht dem Landwirtschaftsministerium in Hannover nicht aus, um dem Flurneuordnungsverfahren zuzustimmen.

Aus diesem Grunde ist ein Beschluss zu fassen, in dem konkret gesagt wird, dass die Flurordnung Jasebeck durchgeführt werden soll. Ohne diesen Beschluss wird das Verfahren nicht fortgeführt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg würde einer Kreditbewilligung unter der Bedingung zustimmen, dass die Gemeinde während der Maßnahmendauer ausgeglichene Ergebnispläne vorlegt und dieses notfalls auch durch die Anhebung der Grundsteuer A-Hebesätze erreicht.

 

Damit die Planungen für das Projekt weiter betrieben werden können, wird dem Rat folgender

Beschluss vorgeschlagen:

Die Flurneuordnung Jasebeck ist durchzuführen. Zur Finanzierung werden ggf. während der Maßnahmendauer die Grundsteuer A-Hebesätze angehoben.

 

2. stellv. Bgm Hanke wendet sich gegen diese Beschlussfassung, da nur unklare Planungen vorliegen und ein Kredit nur nach einer Hebesatzanhebung bewilligt werden würde.

Unklar ist zu diesem Zeitpunkt immer noch, wie die Wege in Jasebeck integriert werden, wie sich das Biosphärenreservat an den Ausbaukosten beteiligen wird und welche Wege im Bereich Damnatz nicht im Verfahren aufgenommen werden. Diese Fragen wurden von der Projektleitung nicht hinreichend beantwortet und es wurden keine Klarheiten geschaffen.
2. stellv. Bgm Hanke lehnt unter diesen Voraussetzungen eine Beschlussfassung ab.

 

Rh Schulz fordert, dass die Verantwortlichen dem Rat die Planungen noch einmal vorstellen und diese und weitere Fragen direkt beantwortet werden sollen.

 

Der Rat kann sich die finanziellen Auswirkungen in Höhe von 140.000 € nicht erklären und berät, ob eine niedrigere Investitionssumme festgeschrieben werden soll.

 

Nach der Beratung fasst der Rat den

 

Beschluss:

Die Beschlussfassung zur Flurneuordnung Jasebeck wird vertagt, da weiterer Klärungsbedarf besteht. Die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Lüneburg (GLL, AfA), und der Projektleiter für das Flurneuordnungsverfahren Jasebeck, Herr Matthias Kriks, werden aufgefordert, dem Rat in der nächsten Sitzung die anstehenden Fragen zu beantworten.