Sitzung: 21.04.2009 Ausschuss für Schulen und Sportstätten der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 31/246/2009
Die Gruppe SPD/UWG und GLW stellt den Antrag die Hallennutzungsentgelte
ab dem 01.01.2009 abzuschaffen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.03.09
einen gleichlautenden Beschluss einstimmig gefasst.
SGBgm Meyer weist daraufhin, dass er gegen diesen Beschluss Einspruch
einlegen bzw. der Kommunalaufsicht berichten müsste, da aufgrund der
bestehenden Zielvereinbarung mit dem Land bereits Bedarfszuweisungen geflossen
sind und daher Regressansprüche seitens des Landes zu befürchten sind. Das
Innenministerium, Herr Marek, hat noch am 23.03.09 bestätigt, dass das Land
Niedersachsen auf Einhaltung der Zielvereinbarung besteht.
Daher wurde seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag formuliert,
dass zunächst geklärt werden muss, inwieweit sich der Verzicht auf die
Hallennutzungsentgelte auf die geschlossene Zielvereinbarung auswirken wird.
Rh Hanke ist der Auffassung, dass zu diesem Thema ausreichend diskutiert
wurde. Zudem steht die Aussage des Innenministers, dass die Erhebung von
Hallenbenutzungsentgelten einer
Förderung von Hallenneubauten oder –sanierungen entgegensteht.
SGBgm Meyer teilt grds. die Auffassung der Gruppe, dass diese Gebühren
nicht mehr erhoben werden sollten, dies aber aufgrund der geltenden
Vertragssituation mit dem Land zZ nicht einseitig aufgehoben werden kann. In
den kommenden Wochen wurde seitens des Landkreises ein Gespräch mit dem
Innenministerium zu diesem Thema in Aussicht gestellt. Er wird bei einem
positiven Beschluss seitens des Rates aus genannten Gründen gem. § 65 NGO einen Bericht zur Sachlage an die
Kommunalaufsicht geben.
Da die Abschaffung der Entgelte auch im Interesse des Landkreises liegt,
hofft er auf ein positives Signal aus Hannover.
Einsparvorschläge seitens der Verwaltung bei Einstellung der Erhebung der
Hallennutzungsentgelte liegen nicht vor. Grob geschätzt sind nach Abzug aller
Aufwendungen 12.000 € im Haushalt einzusparen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Hallennutzungsentgelte werden ab dem 01.01.2009 abgeschafft.