Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Gruppe SPD/UWG und GLW stellt den Antrag die Hallennutzungsentgelte ab dem 01.01.2009 abzuschaffen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.03.09 einen gleichlautenden Beschluss einstimmig gefasst.

SGBgm Meyer weist daraufhin, dass er gegen diesen Beschluss Einspruch einlegen bzw. der Kommunalaufsicht berichten müsste, da aufgrund der bestehenden Zielvereinbarung mit dem Land bereits Bedarfszuweisungen geflossen sind und daher Regressansprüche seitens des Landes zu befürchten sind. Das Innenministerium, Herr Marek, hat noch am 23.03.09 bestätigt, dass das Land Niedersachsen auf Einhaltung der Zielvereinbarung besteht.

Daher wurde seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag formuliert, dass zunächst geklärt werden muss, inwieweit sich der Verzicht auf die Hallennutzungsentgelte auf die geschlossene Zielvereinbarung auswirken wird.

Rh Hanke ist der Auffassung, dass zu diesem Thema ausreichend diskutiert wurde. Zudem steht die Aussage des Innenministers, dass die Erhebung von Hallenbenutzungsentgelten einer  Förderung von Hallenneubauten oder –sanierungen entgegensteht.

 

SGBgm Meyer teilt grds. die Auffassung der Gruppe, dass diese Gebühren nicht mehr erhoben werden sollten, dies aber aufgrund der geltenden Vertragssituation mit dem Land zZ nicht einseitig aufgehoben werden kann. In den kommenden Wochen wurde seitens des Landkreises ein Gespräch mit dem Innenministerium zu diesem Thema in Aussicht gestellt. Er wird bei einem positiven Beschluss seitens des Rates aus genannten Gründen gem. § 65 NGO  einen Bericht zur Sachlage an die Kommunalaufsicht geben.

Da die Abschaffung der Entgelte auch im Interesse des Landkreises liegt, hofft er auf ein positives Signal aus Hannover.

 

Einsparvorschläge seitens der Verwaltung bei Einstellung der Erhebung der Hallennutzungsentgelte liegen nicht vor. Grob geschätzt sind nach Abzug aller Aufwendungen 12.000 € im Haushalt einzusparen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig folgenden


Beschlussvorschlag:

Die Hallennutzungsentgelte werden ab dem 01.01.2009 abgeschafft.