Sitzung: 23.03.2009 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/169/2009
Am 5.3. 2009 hat
ein Gespräch mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Penkefitz und dem
Förderverein stattgefunden.
Nach der von Herrn
Fabel vorgelegten Planung schließen die Gesamtkosten für den Gerätehausbau mit
135.000 € ab. Hinzu kommen die Kosten für den Erwerb des Grundstücks von der
Samtgemeinde in Höhe von rd. 5.000 €. Die Wehr geht davon aus, dass die
Baukosten durch Eigenleistungen unter 100.000 € liegen werden.
Am 16.3. 2009 hat
ein Gespräch mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Lasse stattgefunden.
Hier besteht
ebenfalls die Hoffnung, dass die Kosten des Neubaus unter Berücksichtigung von
Eigenleistungen unter 100.000 € liegen.
Die Bauvorhaben
beider Gerätehäuser sind nicht vergleichbar.
Beispiele: Während in Penkefitz ein Grundstück angekauft werden muss, gibt es
in Laase Probleme mit der Bodenbeschaffenheit. Es ist nach heutigem
Wissensstand zu befürchten, dass hier unter Umständen ein kompletter
Bodenaustausch stattfinden muss. Die Kosten hierfür werden noch ermittelt.
In Penkefitz steht
ein Maurermeister zur Verfügung; der Rohbau kann daher in Eigenleistung
erbracht werden. In Laase steht ein Fachmann dieser Art nicht zur Verfügung.
Vor beiden Wehren
wird, unter Verweis auf das Feuerwehrkonzept 2008 (auszugsweise dieser Vorlage
beigefügt), der Einbau einer Heizung gefordert. Die Kosten hierfür sind
ebenfalls noch nicht in voller Höhe eingeplant.
Der Wille aller
beteiligten Feuerwehrmitglieder, durch ihre Eigenleistungen die Kosten für die
Neubauten „in Grenzen“ zu halten, wird begrüßt und in keiner Wiese
angezweifelt, allerdings ist der konkrete Wert dieser Leistungen in Euro nur
schwer ermittelbar.
Wegen der zuvor
beschriebenen Unsicherheiten kann derzeit keine sichere Aussage darüber
getroffen werden, ob die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe
von 200.000 € ausreichen. Die Verwaltung
geht davon aus, dass die Finanzierung der Neubauten derzeit nicht
gesichert ist. Nach überschlägigen Berechnungen werden, für beide Häuser,
zusätzlich insgesamt 45.000 € benötigt.
Die Verwaltung
bittet um entsprechende Mittelbereitstellung.
Auf den Deckungsvorschlag im Beschlusstext wird verwiesen.
Die Nachfrage von
Ratsfrau Klappstein, ob das Elbehochwasser den Baugrund in Laase beeinflussen
könnte, wird von Dipl.-Ing. Schulz verneint.
Die Kritik von
Ratsfrau Molter, dass bis zur Sitzung keine Vorlage mit genaueren Daten
vorgelegt werden konnte, weist Samtgemeindebürgermeister Meyer zurück. Bis kurz
vor der Sitzung wurde noch am Konzept für die Finanzierung und Bauausführung
gearbeitet.
Bereits bei der
Aufstellung des Haushalts 2009 wurde darauf hingewiesen, dass 200.000 € für
zwei Gebäude äußerst knapp kalkuliert waren. Die jetzt zu beschließende
Nachfinanzierung hat sich erst in den letzten Gesprächen ergeben. Die
Möglichkeit, jetzt beide Gerätehäuser zu sanieren, sollte genutzt werden.
Es müssen auch zügig Absprachen mit den Wehren Penkefitz und Laase getroffen
werden, welche Eigenleistungen von den Mitgliedern erbracht werden.
Nur mit den zusätzlich beantragten Mitteln hat die Verwaltung ausreichend
Planungssicherheit, um die Bauanträge zeitnah einzureichen.
Der Ausschuss
empfiehlt nach der Beratung folgende
Beschlüsse:
1. Für den Bau der
Feuerwehrgerätehäuser werden außerplanmäßig 45.000 € zur Verfügung gestellt.
Die vorgenannten zusätzlichen Mittel werden aus dem Verkaufserlös des
ehemaligen Klärwerksgeländes finanziert.
Die Mittel bleiben bis zum Eingang des Kaufpreises gesperrt.
2. In die Gerätehäuser werden Heizungen
eingebaut.
3. Die Bauanträge werden umgehend gestellt.
4. Mit den betroffenen Feuerwehren wird über
die Erbringung von Eigenleistungen weiter verhandelt mit dem Ziel, die
Gesamtkosten, so weit dies möglich ist, zu senken.