Sitzung: 23.03.2023 Rat der Gemeinde Damnatz
Am 13.03.2023 wurde der
Entwurf des Auenstrukturplanes in Bleckede durch den Niedersächsischen
Umweltminister Meyer vorgestellt.
Bgm Schulz erläutert den
Termin für die Ratsmitglieder.
Er berichtet unter anderem,
dass Umweltminister Meyer den Auenstrukturplan gerne vor dem Sommer in Kraft
treten lassen möchte und mit der Umsetzung bestenfalls Ende 2023 begonnen
werden kann.
Neben Umweltminister Meyer
kam auch Bleckedes Bgm Neumann zu Wort und hat einen Rückblick über das
Hochwasser 2013 gegeben.
Außerdem haben Frau
Rickmeyer, Direktorin des NLWKN, und Klaus Steindorf den Strukturplan noch
einmal detailliert vorgestellt. Insgesamt wurden 18 Flächen über 38 ha
ermittelt, in denen Engstellen dauerhaft von Gehölz befreit werden sollen.
Diese müssen dann entsprechend ausgeglichen werden. Für die Ausgleichsmaßnahmen
werden nur öffentliche Flächen herangezogen.
Sollten die Pläne so
umgesetzt werden, kann das Wasser im Hochwasserfall um bis zu 26 cm gesenkt
werden.
Für die ermittelten 18
Flächen müssen für jede einzelne Fläche außerdem Fachpläne erstellt werden, aus
denen hervorgeht, was genau in der jeweiligen Fläche umzusetzen ist.
Weiterhin berichtet Bgm
Schulz, dass auch der rechtliche Rahmen, in dem der Strukturplan sich bewegt,
erläutert wurde, da es einen solchen Plan bislang nicht gegeben hat. Hierbei
wurde auch erwähnt, dass die Fachplanung von den Landkreisen durchgeführt
werden soll. Dies stößt sowohl bei Herrn Böther, Landrat des Landkreises
Lüneburg, als auch bei Frau Stellmann vom Landkreis Lüchow-Dannenberg auf
Widerspruch.
Bgm Schulz beschreibt die Veranstaltung zunächst als
positiv, zum Ende hin war sie jedoch recht ernüchternd.
Das Land Niedersachsen argumentiert, dass das Land
durch Erstellung des Strukturplanes die Vorarbeit geleistet hat,
dementsprechend sollen die Landkreise die restliche Arbeit übernehmen, so Bgm
Schulz. Jedoch fehlt es hier bislang an finanzieller Unterstützung gegenüber
den Landkreisen.
Rh Harms erkundigt sich, ob eine Karte über die
betroffenen Flächen vorliegt. Diese ist im Internet einsehbar.
Außerdem kritisiert er, dass der Auftrag für das
Vorhaben ausgeschrieben und an große Firmen vergeben werden soll. Seiner
Meinung nach sollte der Auftrag vorrangig an regionale Kräfte vergeben werden.