Zu Beginn des Tagesordnungspunktes fasst Bgm Schulz zusammen, dass letztes Jahr der Auftrag für die Erstellung eines Aufmaßes für die Liegenschaft Kirchstr. 4 an Rh Petrow, tätig als Architekt, vergeben wurde. Dieses ist nun fertiggestellt und hat wie vereinbart 2.380,00 € inkl. Mehrwertsteuer gekostet.

Bgm Schulz möchte von Rh Petrow wissen, ob die Arbeit reibungslos verlief oder ob es Schwierigkeiten gegeben hat. Dieser berichtet, dass die Arbeit alles in allem gut verlaufen ist.

Anschließend fügt Bgm Schulz noch hinzu, dass Rh Petrow angeboten hat, ggf. eine Wohnflächenermittlung durchzuführen. Eine solche ist aber zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zwingend notwendig.

 

Weiter berichtet Bgm Schulz, dass das Bauamt vom Landkreis nun auf einen Umnutzungsantrag für die Kita in der Kirchstr. 4 wartet. Dies hängt damit zusammen, dass das Gebäude der Dorfschule in Damnatz in den 70er Jahren zum Kinderspielkreis übergegangen ist, allerdings ohne Baugenehmigung. Im Zuge der Errichtung des Mehrzweckgebäudes ist die Thematik des Umnutzungsantrages schon einmal aufgekommen, wurde aber vorerst zurückgestellt, da dafür auch die Pläne benötigt werden, die Rh Petrow nun erstellt hat. Bgm Schulz merkt hierzu an, dass durch die Rückstellung des Umnutzungsantrages nun die Kita Karwitz als Muster für das Vorgehen genutzt werden kann.

 

Es haben bereits erste Gespräche mit der Bauabteilung der Samtgemeinde, dem Fachdienst Schulen/Jugend/Freizeit und dem DRK als Träger stattgefunden. Auch die Landesgenehmigungsbehörde Kita mit Sitz in Lüneburg wartet nun auf den entsprechenden Antrag, da es bisher nur eine Duldung gibt.

 

Bgm Schulz führt weiter an, dass es also eines Bauantrages auf Nutzungsänderung bedarf. So erhält die Gemeinde dann idealerweise eine Baugenehmigung mit wenigen Auflagen. Nach Erhalt der Baugenehmigung muss dann über die Bauausführung gesprochen werden. Dies wird auch die eigentlichen Kosten verursachen, so Bgm Schulz. Hierbei ist auch eine Kostenschätzung durch den Architekten notwendig.

Die Kosten trägt nicht die Gemeinde, da Kitas Aufgabe der Samtgemeinden bzw. des Landkreises sind. Die Finanzierung läuft dann über eine Jugendhilfevereinbarung mit der Samtgemeinde und dem Landkreis. Das HH-Jahr 2023 sollte dann für die Vorplanung genutzt werden, damit die Behörden die Finanzierung entsprechend in den Haushalten 2024 veranschlagen kann.

 

Letztlich erklärt Bgm Schulz, dass Nutzungsänderungsanträge durch Architekten gestellt werden – in diesem Falle Rh Petrow. Er betont hier auch noch einmal, dass an Ratsmitglieder vergebene Aufträge der besonderen Beobachtung der Rechnungsprüfung unterliegen.

 

Ein Angebot für einen solchen Nutzungsänderungsantrag hat Rh Petrow bereits zusammen mit dem Angebot für das Aufmaß abgegeben. Dieses beläuft sich auf 2.231,25 € inkl. Mehrwertsteuer. In diesem Preis ist allerdings noch kein Brandschutzplan enthalten. Dieser wird somit zusätzlich noch benötigt, sodass dieser Auftrag nochmals separat vergeben werden muss. Hier schlägt Rh Petrow den Fachplaner vor, welcher auch bei der Kita Karwitz tätig war.

Außerdem möchte Bgm Schulz wissen, ob die Kosten für eine Baukostenermittlung bereits irgendwo enthalten sind. Rh Petrow entgegnet, dass diese Kosten bei der reinen Antragsstellung nicht enthalten sind, sich dies aber einrichten lässt, sofern gewünscht.

 

Ob die Vorplanungskosten ebenfalls über die Jugendhilfevereinbarung gedeckt werden, kann Bgm Schulz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Abschließend weist er noch darauf hin, dass das Vorhaben alternativlos ist.

 

Rh Harms möchte wissen, ob die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes einen Eigenanteil zu leisten hat. Bgm Schulz verneint grundsätzlich, nur ist er sich hinsichtlich der Vorplanungskosten nicht sicher.

Außerdem möchte Rh Harms wissen, was für Auflagen im Rahmen des Vorhabens zu beachten sind. Rh Petrow zeigt insgesamt die möglichen Auflagen auf, im Fokus stehen aber vorerst hauptsächlich Brandschutz und Barrierefreiheit.

 

Stellv. Bgm Schmidtke hinterfragt, mit wie hohen Vorkosten insgesamt ca. zu rechnen ist. Rh Petrow schätzt 7.000,00 € für realistisch ein.

 

Bgm Schulz lässt im Rat darüber abstimmen, ob Rh Petrow bezüglich der Nutzungsänderung der Kita Damnatz weiterhin als Architekt tätig sein soll.

 

Der Rat stimmt einstimmig dafür und fasst somit folgenden

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz vergibt den Auftrag hinsichtlich der Nutzungsänderung der Kita Damnatz zum angebotenen Preis von 2.231,25€ an Rh Petrow.