Sitzung: 09.03.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Vor einem Jahr, so erklärt
er Rh Herog, war Minister Lies zu Gast. Dieser sprach Kompensationsmittel für
erlittene Dinge im Zusammenhang mit Gorleben zu. Diese Aussage war Bestandteil
des Kreistagsbeschlusses zu Neu Tramm, mit dem Auftrag an die Landrätin zu
verhandeln. Das Land hat letztlich, nach dem Ende der Anlagen in Gorleben, eine
strukturelle Ausgleichsmaßahme in Form von viel Geld in Aussicht gestellt.
Diese Aussage wurde von Lies so wiederholt, ebenso steht dies im
Koalitionsvertrag. Dort aber nur zu vermerken, dass diesbezüglich Gespräche mit
dem Bund geführt werden sollen, ist Rh Herzog ebenso zu wenig, wie die
Bemühungen der Landrätin dazu. Er schlägt daher vor, eine gemeinsame Resolution
anzustreben, um die Umsetzung der Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag
einzufordern.
1.SgRat schlägt vor, diese Fragestellung aus dem
Protokoll heraus in der HVB Runde zu platzieren.