Vor einem Jahr, so erklärt er Rh Herog, war Minister Lies zu Gast. Dieser sprach Kompensationsmittel für erlittene Dinge im Zusammenhang mit Gorleben zu. Diese Aussage war Bestandteil des Kreistagsbeschlusses zu Neu Tramm, mit dem Auftrag an die Landrätin zu verhandeln. Das Land hat letztlich, nach dem Ende der Anlagen in Gorleben, eine strukturelle Ausgleichsmaßahme in Form von viel Geld in Aussicht gestellt. Diese Aussage wurde von Lies so wiederholt, ebenso steht dies im Koalitionsvertrag. Dort aber nur zu vermerken, dass diesbezüglich Gespräche mit dem Bund geführt werden sollen, ist Rh Herzog ebenso zu wenig, wie die Bemühungen der Landrätin dazu. Er schlägt daher vor, eine gemeinsame Resolution anzustreben, um die Umsetzung der Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag einzufordern.

 

1.SgRat schlägt vor, diese Fragestellung aus dem Protokoll heraus in der HVB Runde zu platzieren.