Sachverhalt:

Im Rahmen der Sitzung am 02.02.2023 hat bereits eine Vorberatung des Haushaltsplanes 2023 stattgefunden.

 

Darin gemachte Änderungsabreden, exemplarisch die Höhe der Ansätze für die Kreis- und Samtgemeindeumlage betreffend die Finanzplanjahre (2024-2026), wurden eingearbeitet.

 

Einzelheiten werden im Rahmen der Sitzung vorgetragen.

 

Bgm Schulz fasst zusammen, dass das vorläufige Ergebnis für das HH-Jahr 2022, nach entsprechender Anpassung, ein Plus von 25.000,00 € aufweist. Die Rücklage beträgt nach dem Jahresabschluss dann 203.000,00 €.

 

Für das HH-Jahr 2023 hat es grundsätzlich keine weiteren Veränderungen gegeben. Das in der Vorberatung besprochene Minus von -5.400,00 € besteht weiterhin. Jedoch hat Herr Klan von der Samtgemeindeverwaltung den in der Vorberatung erwähnten Rechenfehler korrigiert, wodurch in den Folgejahren nun positive Ergebnisse zu erwarten sind.

 

Weiter erläutert Bgm Schulz, dass es für den Haushalt 2023 viele kleine Budgetanpassungen, u.a. für Energieaufwendungen, gegeben hat und verweist auf die Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 02.02.2023.

Aufgenommen wurden 500,00 € für Obstbäume, 1.000,00 € für Sielspülungen sowie zusätzliche 5.700,00 € für innerörtliche Straßenseitenräume. Außerdem sind weiterhin 5.000,00 € für den Antrag für das Dorfentwicklungsprogramm eingeplant und 6.000,00 € für einen Ofen für die Liegenschaft Kirchstr. 4 zurückgestellt worden. Letztlich wurden noch 10.000,00 € für die Investition in einen Jugend- und einen Spielplatz berücksichtigt. Hierfür liegt auch ein Förderbescheid i.H.v. 4.543,20 € vor.

 

Neu in den Haushalt aufgenommen wurden die Kosten für die Nutzungsänderung der Kita. Herr Klan erläutert, dass diese Kosten im Rahmen von Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen in anderen Budgets gedeckt werden könnten. Aufgrund des abgelehnten Antrages der Gemeinde Damnatz für das Dorfentwicklungsprogramm wäre es aber auch möglich, die dafür eingeplanten 5.000,00 € zu nutzen, da diese ja ggf. vorerst nicht benötigt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre grundsätzlich auch, sich an den Rückstellungen zu bedienen.

 

Abschließend trägt Herr Klan noch den Bericht zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 vor. Er sieht der Antwort der Kommunalaufsicht positiv entgegen.

 

Bgm Schulz fügt hinzu, dass es keine Hebesatzveränderung gab, sodass dieser weiterhin bei 400 % liegt.

 

Der Rat hat keine Einwände gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan und fasst folglich folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage beiliegende Haushaltssatzung 2023 sowie das Investitionsprogramm 2022-2026.