1.SgRat Beitz informiert vorab, dass die letzten Vorträge zu diesem Standardtop den aktuellen Sachstand darstellen.

Weiter fasst er noch einmal die Eckpunkte zu diesem Thema zusammen.

Seit Januar gab es keine neuen Zuweisungen, die Samtgemeinde verfügt über 15 Wohneinheiten, davon sind aktuell 12 mit Flüchtlingen aus der Ukraine belegt. Weiterhin gibt es Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung.

Die Turnhalle in Lüchow ist mittlerweile wieder frei gegeben worden, in Steine sind aktuell 23 Personen untergebracht.

Aktuell gibt es keine Zuweisungen, da Niedersachsen im Bundesvergleich mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als der Königsberger Schlüssel vorgibt. Somit werden aktuell Flüchtlinge, aufgrund der Ausgleichsfunktion, in den anderen Bundesländern untergebracht. Die Frist zur Unterbringung der, im Herbst 2022 von der Landesaufnahmebehörde zugewiesenen 459 Personen, wurde auf den 30.06.2023 verlängert. Bis dahin müssen etwa 300 weitere Personen im Landkreis untergebracht werden.

Er lobt die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den drei Samtgemeinden und dem Landkreis und teilt mit, dass es in Kürze zu der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung kommen wird.

Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel zum Aus der Immobilie in Neu Tramm, macht 1. SgRat Beitz deutlich, dass dringend, präventiv für die Zukunft, nach einer adäquaten Einrichtung für den Landkreis zur Flüchtlingsunterbringung Ausschau gehalten werden muss.

 

Rh Siebolds erklärt, zur nächsten Sitzung konkrete Vorschläge seitens der Verwaltungen zu erwarten. Er spricht sich gegen die Belegung von Turnhallen aus.

1SgRat Beitz erläutert dazu, dass dieses Thema in der nächsten HVB Runde des Landkreises angegangen wird.

 

Rh Herzog stellt Formulierung wie Zuweisung, Notunterkunft, Königsberger Schlüssel als entdramatisierend in Frage. Ihm fehlt hier der Punkt, wie von Herrn Panknin vorgetragen, der fehlenden Betreuung der Flüchtlinge. Der Flüchtlingsstrom wird aufgrund von Hunger, Krieg, Naturkatastrophen nicht abreißen. Er wünscht sich seitens der Verwaltung mehr konzeptionelle Tätigkeit.  Weiter dankt in diesem Zusammenhang Herrn Schulz, Herrn Panknin, Herrn Zimmermann und Herrn Beitz für ihr diesbezügliches Engagement.

Abschließend hinterfragt er den Inhalt der, von der Landrätin mit der Samtgemeinde Elbtalaue angekündigten, Gespräche zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

 

1.SgRat Beitz informiert, dass seitens der Verwaltung mögliche Termine zur Auftaktgesprächsrunde mitgeteilt wurden. Man wartet hier nun auf eine Einladung. Weiter finden natürlich wöchentlich Gespräche zur Flüchtlingssituation statt.

 

Rh Mertins macht auf die Tiny Häuser der Gemeinde Adendorf aufmerksam. Diese dienen der Unterbringung von Flüchtlingen und verfügen im Anschluss über einen hohen Widerverkaufswert. Weiter bittet er darum die Verfügbarkeit von kommunalen Flächen zu prüfen.

1.SgRat Beitz entgegnet hier, dass die Anfragen zur Aufstellung von Containern laufen.

 

Stellv. SgBgm Hanke erkundigt sich, in wie weit den Schulen und Kitas mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingskindern geholfen wird.

An dieser Stelle lobt 1.SgRat in erster Linie das Management der Grundschuleiterinnen. Die Grundsätzliche Fragestellung richtet sich allerdings an das Kultusministerium. Gerade diese Notsituationen machen das Fehlen von pädagogischem Personal nochmals deutlicher.

Die Verteilung der Flüchtlingskinder auf die sieben Grundschulen stellt sich wie folgt dar:

 

GS Dannenberg                       15

GS Prisser                                 1

GS Gusborn                              3

GS Hitzacker                             9

GS Breselenz                            2

GS an der Göhrde                     4

GS Neu Darchau                       0