Sitzung: 09.03.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
1.SgRat Beitz informiert
vorab, dass die letzten Vorträge zu diesem Standardtop den aktuellen Sachstand
darstellen.
Weiter fasst er noch einmal die Eckpunkte zu diesem
Thema zusammen.
Seit Januar gab es keine neuen Zuweisungen, die
Samtgemeinde verfügt über 15 Wohneinheiten, davon sind aktuell 12 mit
Flüchtlingen aus der Ukraine belegt. Weiterhin gibt es Möglichkeiten zur
dezentralen Unterbringung.
Die Turnhalle in Lüchow ist mittlerweile wieder frei
gegeben worden, in Steine sind aktuell 23 Personen untergebracht.
Aktuell gibt es keine Zuweisungen, da Niedersachsen im
Bundesvergleich mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als der Königsberger Schlüssel
vorgibt. Somit werden aktuell Flüchtlinge, aufgrund der Ausgleichsfunktion, in
den anderen Bundesländern untergebracht. Die Frist zur Unterbringung der, im
Herbst 2022 von der Landesaufnahmebehörde zugewiesenen 459 Personen, wurde auf
den 30.06.2023 verlängert. Bis dahin müssen etwa 300 weitere Personen im
Landkreis untergebracht werden.
Er lobt die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den drei
Samtgemeinden und dem Landkreis und teilt mit, dass es in Kürze zu der
Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung kommen wird.
Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel zum Aus der
Immobilie in Neu Tramm, macht 1. SgRat Beitz deutlich, dass dringend, präventiv
für die Zukunft, nach einer adäquaten Einrichtung für den Landkreis zur
Flüchtlingsunterbringung Ausschau gehalten werden muss.
Rh Siebolds erklärt, zur nächsten Sitzung konkrete
Vorschläge seitens der Verwaltungen zu erwarten. Er spricht sich gegen die
Belegung von Turnhallen aus.
1SgRat Beitz erläutert dazu, dass dieses Thema in der
nächsten HVB Runde des Landkreises angegangen wird.
Rh Herzog stellt Formulierung wie Zuweisung,
Notunterkunft, Königsberger Schlüssel als entdramatisierend in Frage. Ihm fehlt
hier der Punkt, wie von Herrn Panknin vorgetragen, der fehlenden Betreuung der
Flüchtlinge. Der Flüchtlingsstrom wird aufgrund von Hunger, Krieg,
Naturkatastrophen nicht abreißen. Er wünscht sich seitens der Verwaltung mehr
konzeptionelle Tätigkeit. Weiter dankt
in diesem Zusammenhang Herrn Schulz, Herrn Panknin, Herrn Zimmermann und Herrn
Beitz für ihr diesbezügliches Engagement.
Abschließend hinterfragt er den Inhalt der, von der
Landrätin mit der Samtgemeinde Elbtalaue angekündigten, Gespräche zur
kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
1.SgRat Beitz informiert, dass seitens der Verwaltung
mögliche Termine zur Auftaktgesprächsrunde mitgeteilt wurden. Man wartet hier
nun auf eine Einladung. Weiter finden natürlich wöchentlich Gespräche zur
Flüchtlingssituation statt.
Rh Mertins macht auf die Tiny Häuser der Gemeinde
Adendorf aufmerksam. Diese dienen der Unterbringung von Flüchtlingen und
verfügen im Anschluss über einen hohen Widerverkaufswert. Weiter bittet er
darum die Verfügbarkeit von kommunalen Flächen zu prüfen.
1.SgRat Beitz entgegnet hier, dass die Anfragen zur
Aufstellung von Containern laufen.
Stellv. SgBgm Hanke erkundigt sich, in wie weit den
Schulen und Kitas mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingskindern
geholfen wird.
An dieser Stelle lobt 1.SgRat in erster Linie das
Management der Grundschuleiterinnen. Die Grundsätzliche Fragestellung richtet
sich allerdings an das Kultusministerium. Gerade diese Notsituationen machen
das Fehlen von pädagogischem Personal nochmals deutlicher.
Die Verteilung der Flüchtlingskinder auf die sieben
Grundschulen stellt sich wie folgt dar:
GS
Dannenberg
15
GS
Prisser
1
GS Gusborn 3
GS Hitzacker 9
GS Breselenz 2
GS an der Göhrde 4
GS Neu Darchau 0