Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Der Haushaltsplan 2023 sieht bei Gesamterträgen von 1.325.400 € und -aufwendungen von 1.324.200 € einen Überschuss von 1.200 € vor. Im Folgejahr wird mit einem Defizit von -36.800 € gerechnet, danach wieder mit Überschüssen. Der Fehlbetrag 2024 kann ggf. problemlos aus den vorhandenen Vorjahresüberschüssen (Ergebnisrücklagen) gedeckt werden. Per 31.12.2022 betragen diese rund 428 Tsd. Euro.

 

Die größten Ertrags- und Aufwandspositionen im Haushaltsjahr 2023 sind:

 

 

 

65 % der Erträge sind für Pflicht-Transferaufwendungen an andere juristische Personen gebunden und in der Höhe von der Gemeinde nicht beeinflussbar:

 

 

Die Haushaltbelastung aus freiwilligen Leistungen beträgt gerade einmal 0,6 % der Gesamtaufwendungen:

 

 

 

 

Für in Vorjahren begonnene Maßnahmen wurden zudem Haushaltsreste von 500 Tsd. Euro gebildet.

 

Der Liquiditätsbestand der Gemeinde per 31.12.2022 beläuft sich auf rund -1,9 Mio. Euro. Er wird aber durch folgende, in Vorjahren veranschlagte Einzahlungen auf 166 Tsd. Euro zum 31.12.2023 ansteigen:

 

 

Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

 

Die Erhöhung von Steuerhebesätzen ist nicht vorgesehen.

Bgm’in Gröning erläutert zu der Investitionssumme von 5.000 € für die Erneuerung von Kinderspielplätzen, dass angestrebt werden soll, auch Spielgeräte in den Ortsteilen zu installieren. Sowohl Jameln mit seinem Dorfplatz als auch Breselenz mit seinen Spielplätzen verfügt über ein gutes Spielangebot. In den Ortsteilen ist nichts vorhanden. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Nicht auf einmal, aber im Laufe der Jahre sollte jeder Ortsteil mit einem Spielgerät bedacht werden.

Nach weiterer Erläuterung teilt stellv. Bgm Rode für die Gruppe „SoGrün“ mit, dass diese dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmt.

Rh Koopmann weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Landwirtschaft mit der höheren Grundsteuer A nach wie vor benachteiligt wird. Daher wird er dem Haushalt hinsichtlich der Festsetzung der Grundsteuer A nicht zustimmen.

Rh Grunzke erkundigt sich aufgrund der jetzigen Haushaltslage, dass aufgrund der zu erwartenden Aufgaben und Ausgaben in den nächsten 3 Jahren mit einer sparsamen Haushaltsführung zu rechnen ist. Dem stimmt der Kämmerer, Herr Siems-Wedhorn, zu.

 

Rh Grunzke beantragt, den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2023 und den Investitionsplan 2022 bis 2026 zu beschließen.

 

Auf Antrag von Rh Grunzke fasst der Rat der Gemeinde Jameln den

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2023 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2022 – 2026 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift.