Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Die Kreditaufnahme dient der Finanzierung des Kindertagesstätten-Neubaus. Die Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue sieht eine Erstattung der Schuldendienstleistungen an die Gemeinde ab Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme vor. Die Finanzierung (Kreditlaufzeit) soll hiernach über einen Zeitraum von 25 Jahren erfolgen. Die Vereinbarung wurde (vorerst) für eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Sollte nach Ablauf dieses Zeitraums kein Bedarf zur Nutzung als Kindertagesstätte bestehen, müsste die Gemeinde sich um eine anderweitige Nutzung bemühen. Aus diesem Grund sollte die Zinsbindungsfrist auf zehn Jahre begrenzt werden. Aktuell liegt der Zinssatz für Investitionsdarlehen mit einer zehnjährigen Zinsbindung bei rund 3,5%. Die anfängliche Tilgung soll so bemessen werden, dass bei einem angenommen unveränderten Zinssatz der Darlehensbetrag nach 25 Jahren vollständig getilgt ist. Die abschließenden Konditionen werden dem Rat nach der Aufnahme mitgeteilt.

 

Die Festsetzung der Kreditaufnahme erfolgte in der Haushaltssatzung 2022. Sie wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg am 03.03.2022 genehmigt.

 

Nach Vortrag fasst der Rat der Gemeinde Jameln den

 

Beschluss:

Zur Finanzierung der im Haushaltsjahr 2021 und 2022 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen wird zum 24.03.2023 ein Kredit in Höhe von 1.224.500,00 € mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgenommen.