Sitzung: 28.02.2023 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 14/0064/2023
Sachverhalt:
Beantwortung der
Anfrage zum Präventionsrat der oben genannten Ratsfrauen.
Wie oft tagt der Präventionsrat?
Der Präventionsrat
hat keinen festen Tagungsintervall.
In der Regel tagt
der Präventionsrat 1 - 2 mal jährlich oder wenn dringende Themen oder neue
Projekte einen Termin notwendig machen - während der Coronapandemie entfielen
die Sitzungen komplett.
Wer wird eingeladen? Welche Vertreter
welcher Organisationen nehmen da teil?
Im Präventionsrat
der Samtgemeinde Elbtalaue sind Vertreterinnen und Vertreter der
weiterführenden Schulen in Dannenberg und Hitzacker
(Schulleitung/Schulsozialarbeit/Vertrauenslehrkräfte), des Gemeindeelternrates,
die Leitungen der Jugendzentren Dannenberg, Hitzacker und Neu Darchau, der
Polizei Niedersachsen aus dem Bereich Prävention sowie Polizeihauptkommissare
und der Kontaktbereichsbeamte, des Landkreises Lüchow-Dannenberg aus den
Fachbereichen Schulverwaltung, Jugendpflege, Kinderschutz, Seniorenbüro sowie
der Kreisjugendpfleger, die Ausschussvorsitzende des Jugendausschusses der
Samtgemeinde Elbtalaue sowie ihre Stellvertreterin.
Weiter sind
Vertreterinnen und Vertreter von Violetta, der Bundesagentur für Arbeit, des
DRKs, der Paritätischen, der evangelischen Kirche, der Jugendgerichtshilfe
sowie natürlich der Samtgemeinde Elbtalaue vertreten.
Wenn die Themen es
erforderlich machen wird die Runde geöffnet und erweitert, Fachleute
hinzugeladen.
Gern werden auch
neue dauerhafte Mitglieder auf Vorschlag der Mitglieder aufgenommen, so sollen
ab der nächsten Sitzung auch Vertreterinnen und Vertreter der Sportvereine
hinzugeladen werden, dieser Vorschlag entstand in der letzten Sitzung.
Was ist der Verteiler für die Einladungen?
Die Einladungen für
die Sitzungen werden per Email an die oben genannten Vertreterinnen und
Vertreter gesendet. Vor Versand der Einladung werden verschiedene Termine über
das Portal „Doodle“ vorgeschlagen und der bevorzugte Termin kann dort
ausgewählt werden, so wird möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme an der
Sitzung ermöglicht.
Ist der Präventionsrat eine Pflichtaufgabe
der Samtgemeinde oder in welchem Kontext steht der Präventionsrat?
Die Vorhaltung
eines Präventionsrates ist keine kommunale Pflichtaufgabe, dennoch handelt es
sich hier um ein sinnvolles kommunales Handlungsfeld, um ein funktionierendes
Netzwerk zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen
Institutionen zu betreiben, Kooperationen zu schaffen und Fachwissen
auszutauschen.
Sowohl die
Samtgemeinde Dannenberg als auch die Samtgemeinde Hitzacker haben vor der
Fusion bereits einen kleinen Präventionsrat vorgehaltenen, die nach der Fusion
zum Präventionsrat der Samtgemeinde Elbtalaue zusammengelegt wurden.
Der Präventionsrat
der Samtgemeinde Elbtalaue ist Mitglied im Niedersächsischen
Landespräventionsrat.
In Niedersachsen
gibt es in rund 200 Städten und Gemeinden sog. kommunale
Präventionsgremien.
Der Geschäftsführer
des Präventionsrates ist der 1. Samtgemeinderat Bernhard Beitz, unterstützt
wird er dabei durch den Fachdienst 14 Schulen/Jugend/Freizeit.
Die Hauptaufgabe
des Präventionsrates ist die Initiierung und Förderung von Maßnahmen und
Projekten zur Vorbeugung von Kriminalität, Rassismus und Diskriminierung sowie
Suchtprävention und sogar Verkehrsproblematiken.
Wie werden die Themen ausgesucht bzw. woher
kommen die thematischen Schwerpunkte?
Die Themen werden
durch Mitglieder vorgeschlagen oder tun sich auf, wenn sich
Kriminalitätsdelikte, Verkehrsgefahren oder andere Probleme häufen.
Weiter wurden in
der Vergangenheit auch die Einführung neuer Förderprogramme oder
Veranstaltungen auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Rahmen der
ersten Terminabfrage werden immer mögliche weitere Themen für die Tagesordnung
bei den Mitgliedern abgefragt.
Welche Ergebnisse sind aus dem letzten
Präventionsrat im Jahr 2022 herausgekommen?
Was ist aus ihnen geworden bzw. konnte man
diese schon umsetzen?
In der letzten
Sitzung im Juni 2022 wurde beschlossen, dass man für die Kinder und
Jugendlichen des Schulzentrums in Dannenberg eine eigene Ecke an der Sporthalle
mit einer Graffitiwand und Sitzmöglichkeiten, Mülleimern etc. einrichten
könnte. Es sollen hierfür Jugendliche einbezogen werden ggfs. in Form einer AG
oder Ferienaktion.
Hierfür sind
bereits Mittel in Höhe von 20.000,- Euro eingeworben worden.
Nun müssen Abstimmungsgespräche
mit dem MTV und den weiterführenden Schulen stattfinden, um die
Rahmenbedingungen auszuhandeln.
Das ausgewählte
Grundstück gehört dem Landkreis, der MTV ist Pächter.
Weiter wurde
angeregt, dass im kommenden Ferienpass im Jahre 2023 eine Art „Bildung eines
Jugendforums“ initiiert wird, um die Jugendlichen für politische und
ehrenamtliche Tätigkeiten zu interessieren.
Warum wurde der Präventionsrat in dieser
Legislaturperiode noch kein Thema im Fachausschuss?
Da in der aktuellen
Legislaturperiode bisher noch keine direkte Initiierung oder Förderungen von
Veranstaltungen und Maßnahmen durch den Präventionsrat stattgefunden hat.
Nach der langen
Coronapandemie mit all ihren Einschränkungen muss sich der Präventionsrat
erstmal wiederfinden und reaktiviert werden.
Rh Klose findet es
gut zu wissen, dass es den Präventionsrat gibt, da weiß man an wen man sich
zukünftig wenden kann, wenn Probleme in verschiedenen Bereichen bekannt werden.
AV J. Peters
berichtet, dass Frau Martin heute gerade die Einladung zur nächsten Sitzung
versandt hat, diese wird am 21. März 2023 stattfinden.
Rf K. Peters möchte
anregen, dass in den Sitzungen des JBSME von den Ergebnissen des
Präventionsrates berichtet wird und dass in einer neuen Legislaturperiode
direkt in der ersten Sitzung des Jugendausschusses der Präventionsrat
vorgestellt wird.
Frau Martin nimmt
diese Anregungen mit.
Rh Herzog erinnert
sich noch an die Entstehungsgeschichte des Präventionsrates Dannenberg, damals
war er stellv. Samtgemeindebürgermeister und durfte trotz großem Interesse
nicht als Mitglied dabei sein. Er persönlich würde es begrüßen, wenn der
Präventionsrat etwas offener gehalten wird.
Eben haben wir über
akute Probleme gesprochen, diese sollten präventiv angegangen werden.
Würde sich wünschen,
dass sich der Präventionsrat der Problematik der Migration/ Integration
annimmt.
Ihm gefallen die
Ideen aus der letzten Sitzung mit der Schaffung einer Graffiti-Ecke und der
Bildung eines Jugendforums sehr gut, allerdings sollte man beim Jugendforum nicht
mit festgewählten Vertretern arbeiten, damit die Jugendlichen die Lust und den
Spaß nicht verlieren.
Herr Beitz gibt
selbstkritisch zu, dass die Themen Migration und Integration in der
Vergangenheit im Präventionsrat unter den Tisch gefallen sind, es wurden eher
die polizeilichen Themen in den Fokus gestellt, Drogenkonsum, Straftaten wie
Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte.
Frau Scharf
ergänzt, dass der Präventionsrat schon ein recht größes Gremien ist, irgendwann
ist eine Größe erreicht, die eine vernünftige Arbeit erschwert, deshalb ist in
der Gründungsphase entschieden worden, dass die/der AV des Jugendausschusses
sowie ihr/sein Stellvertreter/in als Mitglieder geladen werden, so ist ein
Transport in die Gremien der Samtgemeinde gesorgt.
Zu den Problematiken
mit Flüchtlingen und Migranten teilt Frau Scharf mit, dass diese in den
Jugendzentren bereits sehr gut aufgefangen werden, die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor Ort arbeiten dort dicht an den Kindern und Jugendlichen und
entwickeln sich zu Bezugspersonen, immer wichtiger wird hier deshalb Englisch
als Zweitsprache.
Sie begrüßt, dass
Herr Panknin im vorigen Tagesordnungspunkt so praxisnah von den tatsächlichen
Problemen berichtet hat, da diese sonst nur gefiltert in den Gremien ankommen.
Rf Klose schließt
sich dem Wunsch von stellv. AV K. Peters an, dass nach Sitzungen des
Präventionsrates anschließend ein kurzer Bericht im JBSME erfolgt, gern auch im
nichtöffentlichen Teil und mündlich, es muss nicht so ausführlich und
umfangreich wie die heutige Vorlage sein.
Gern würde sie auch
die weiteren Entwicklungen der aktuellen Themen (Graffiti-Ecke; Jugendforum)
aus der letzten Sitzung verfolgen und wünscht sich hierzu Sachstandberichte von
der Verwaltung.
Frau Martin als
Sachbearbeiterin des Präventionsrates kommt diesem Wunsch gerne nach, sie ist
erfreut darüber, dass sich die Politik für die Arbeit des Präventionsrates
interessiert.
Stellv. AV K.
Peters teilt mit, dass Herr Peyko, Sozialpädagoge aus Lüneburg, sein Konzept
für das Jugendforum in Gartow vorstellen wird, danach kommt man in dieser
Angelegenheit hoffentlich weiter.