Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Beitz stellt den Kollegen Micheal Panknin vor, der seit dem letzten Jahr als Unterstützung im Fachdienst 40 im Rahmen eines Mini-Jobs eingestellt wurde.

Herr Panknin ist hier eine richtige Bereicherung und mit viel Herzblut bei der Sache.

 

Bevor Herr Panknin aus seiner Tätigkeit berichtet, möchte Herr Beitz noch ein paar Worte zur aktuellen Flüchtlingssituation sagen.

Es wird eine Vereinbarung mit dem Landkreis und den beiden Samtgemeinden unterschrieben, einige Eckpunkte und wesentliche Anforderungen stehen bereits, er hofft, dass er in der nächsten Sitzung über den Abschluss der Vereinbarung berichten kann.

Wichtig für diese Vereinbarung ist auch die Tatsache, dass das Land nicht mehr zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und den anderen unterscheidet.

 

Er berichtet weiter, dass die Samtgemeinde Elbtalaue derzeit 9 Wohnungen angemietet hat, 6 davon sind belegt. Der Leerstand wird für den Ernstfall vorgehalten, da sich die Situation jederzeit verändern kann. Im November stand der Samtgemeinde trotz Werbung und Öffentlichkeitsarbeit noch kein Wohnraum zur Verfügung, deshalb möchte man hier kein Risiko eingehen.

 

Eigentlich sollten bis zum 31.03.2023 noch 450 Flüchtlinge in den Landkreis kommen, da aber Niedersachsen seine Zuteilungsrate mehr als ausreichend erfüllt hat, werden die Flüchtlinge derzeit vermehrt den Bundesländern zugeteilt, die ihre Rate noch nicht ausreichend erfüllt haben.

Das bringt aktuell ein kleines bißchen Entspannung, jedoch kann sich dieser Zustand durch eine neue russische Offensive jederzeit dramatisch verändern.

Wir sind noch auf dem gleichen Stand wie Anfang Januar 2023, so Herr Beitz.

Die Zuteilungsrate wird voraussichtlich bis Ende Juli 2023 fortgeschrieben.

Die anderen Bundesländer müssen zuerst 16.000 Geflüchtete aufnehmen.

 

Herr Beitz berichtet weiter, dass die Turnhalle in Lüchow wieder freigegeben ist und dass der Standort in Steine als Notunterkunft derzeit ausreichend ist, inwieweit ggfs. noch mal auf Turnhallen zurückgegriffen werden muss, kann niemand abschätzen.

In Steine leben aktuell 22 Personen, davon 16 Kinder und Jugendliche.

Die übrigen Flüchtlinge konnten alle in Wohnungen untergebracht werden.

 

Von den im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen bedürfen einige einer sehr großen Aufmerksamkeit und einer umfangreichen Betreuung.

 

Rh Herzog ist der Ansicht, dass man hier in die Zukunft handeln muss, 2015 hatte man bereits große Probleme die Flüchtlingsströme kompetent und zuverlässig abzuarbeiten, alles was im Zuge dessen beschafft wurde, gibt es nicht mehr.

Jetzt muss man wieder kämpfen, um sich alles neu aufzubauen und adäquate Lösungen zu schaffen, gerade im Hinblick auf Krieg, Erdbeben und andere Klimakatastrophen muss man jetzt handeln und gute Lösungen finden.

Neu Tramm ist bekanntlich aus dem Rennen, die Planungen in Lüchow für die Ü-Fest gehen nicht weiter, man sollte sich nicht auf die Entspannung der Lage verlassen, es gibt keinen Puffer für die Notwendigkeit, da sich die Situation täglich wieder verändern kann.

 

Stellv. AV K. Peters teilt mit, dass es eine Einigung mit dem Land Niedersachsen gibt, dass Kosten für die Vorhaltung von Unterkünften finanziert werden.

Ihrer Kenntnis nach handelt es sich hierbei um 62 Millionen Euro für das Land Niedersachsen.

 

Herr Beitz teilt mit, dass dies bereits Thema in der letzten Runde der Hauptverwaltungsbeamten gewesen ist und dass die Mehrheit der Gelder bei Land bleibt und auf die Job Center verteilt wird.

Wieviel letztendlich beim Landkreis und an die Gemeinden geht, bleibt abzuwarten.

Für ihn persönlich ist es schon beruhigend, dass die drei Samtgemeinden und der Landkreis gemeinsam nach Lösungen sucht und sich unterstützen.

 

Herr Panknin möchte nun aus seinem Arbeitsalltag berichten:

Er stellt sich den Anwesenden kurz persönlich vor und bedankt sich für die Möglichkeit hier im Gremium von seiner Arbeit zu berichten.

Er erläutert, dass er für 3 Roma-Familien zuständig ist, die zusammen 20 Kinder haben, die teilweise schulpflichtig sind.

 

Die Roma sind funktionale Analphabeten und sprechen einen Mix aus Ukrainisch, Russisch und Romanes, deshalb ist die Verständigung auch für ihn, der früher in der Schule noch Russisch gelernt hat eine Herausforderung.

 

Er unterstützt den Fachdienst 40 mit einer 0,25 Stelle 520,- Euro-Basis, das sind nur 9 Stunden in der Woche, in dieser Zeit muss er sich um Angelegenheiten kümmern, die Arztbesuche (insbesondere Zahnarzt), Behördengänge, Schul-, Finanz- und Vermieterangelegenheit umfassen.

 

Dies ist in einem so beschränkten Zeitrahmen nicht zu schaffen, deshalb ergänzt er seine Zeit durch ehrenamtliche Tätigkeiten, so gibt er z.B. in der Erstaufnahme in Steine Sprachunterricht.

 

Er möchte darauf hinweisen, dass die Roma in der Vergangenheit viel Leid erfahren haben, so wurden in den Jahren 1933 – 1945 nachweislich 220.000 Sinti und Roma ermordet, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher.

 

 Herr Panknin teilt mit, dass insbesondere die Vermieter- und Schulangelegenheiten sehr viel Zeit und Energie benötigen.

Einige Vermieter resignieren nach mehreren Wochen und Monaten, da muss man im Kontakt bleiben.

Man muss die Schulen aktiv unterstützen, damit diese den Kindern den bestmöglichen Start geben kann.

Aktuell fehlen hier von einigen Kindern noch Angaben zu Namen, Geburtsdaten etc. Daran arbeitet er aktuell. Die Kinder gehen in die Grundschulen Dannenberg und Zernien.

 

Die Familien sind bemüht sich zu integrieren, jedoch müssen sie noch viel lernen, der Umgang mit den Finanzen und die Behördenanträge sind hier das größte Problem.

 

Ihm ist es wichtig, dass man diese Menschen nicht weiter stigmatisiert und dadurch benachteiligt.

Wir alle können uns von gewissen Vorurteilen nicht frei machen.

 

Derzeit gibt es in der Grundschule in Dannenberg ein paar Probleme mit den Roma-Kindern, 4 Jungs der einen Familien scharren sich um einen älteren Jungen der anderen Familie, der leider mit seinem Machoverhalten aneckt.

Desweiteren sind an der Grundschule in Dannenberg auch russische Kinder, die von ihren Eltern instrumentalisiert werden, u.a. kam ein Junge mit einem in die Haare geschorenen „Z“ in die Schule, dieses Verhalten ist natürlich nicht hinnehmbar.

Es handelt sich hierbei um ein verbotenes Symbol, welches zu Propagandazwecken verwendet wird. In Niedersachsen ist es zudem strafbar das Symbol öffentlich zur Schau zu stellen.

Der russische Junge muss deshalb in der Schule sowie auf dem Schulgelände ständig eine Mütze tragen, bis das Haar nachgewachsen ist, so die Auflage der Schulleitung.

Ein großes Problem ist dabei, dass die russischen Kinder bereits lange hier sind und fest in die Gemeinschaft integriert sind und die Roma-Kinder stehen alleine da.

 

Rh Herzog berichtet, dass es in der Vergangenheit auch schon vermehrt Ärger mit russischen Kindern und Jugendlichen gegeben hat. Eine gute Kommunikationsbasis ist hierfür Sport.

 

Die Roma werden übrigens von den Ukrainern nicht als Ukrainer angesehen, das muss man sich vorstellen. Ukrainisch Staatsbürger werden von anderen ukrainischen Staatsbürgern nicht als solche anerkannt, so Herr Panknin.

 

Viele seiner Tätigkeiten zählen nicht zu seinen zugewiesenen Aufgaben, dennoch ist es notwendig, dass sie erledigt werden.

Gerade die Bearbeitung der Anträge des Job Centers duldet keinen Aufschub.

 

Seine Forderung an die Politik lautet: Wir brauchen Personal!

Wir brauchen Menschen mit Herz und Verstand, die sich um diese Menschen kümmern.

Man muss ein gewisses Grundwissen zu den Ethnien mitbringen und Interesse an der Integration haben.

Die umfangreiche Betreuung erachtet Herr Panknin als unerlässlich, weil man sich sonst eine Klientel züchtet, welches viel Ärger verbreiten kann.

 

Rf Klose bestätigt die Notwendigkeit der umfassenden Betreuung aus ihrer eigenen ehrenamtlichen Arbeit.

Sie möchte wissen, wie die Samtgemeinde nun doch 9 Wohnungen anmieten konnte, da die anfänglichen Bemühungen keinen Erfolg brachten.

 

Herr Beitz erläutert, dass nach der Öffentlichkeitsoffensive Joachim Schulz nochmal gezielt auf Vermieter zugegangen ist und so die Wohnungen bekommen hat.

 

Herr Panknin macht nochmal deutlich, dass die Verwaltung (auch Jugendhilfe; Gesundheitsamt etc.) die Schwämme nicht abgearbeitet bekommen, es fehlt überall an Personal.

 

Rh Herzog hält die Personal- und Finanzplanung in diesem Bereich für katastrophal, andererseits werden Einzelbeträge wie z.B. Nachhilfekosten für Asylsuchende gar nicht abgerufen.

Der heutige Vortrag gibt ihm sehr gute Information für zukünftige Sitzung auf Kreisebene.

 

Der Einkauf von Fachkräften hält er in diesem Bereich für unerlässlich, hier muss kompetentes Personal fortlaufend vorgehalten werden.

Einige der Flüchtlinge sind nicht kompatibel mit unserer Kultur, die Clan-Bildung ist eine große Angst der Bevölkerung, hier ist eine gute Integration das A und O.

Praktiker müssen ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden.

 

Stellv. AV K. Peters sieht in den Schilderungen Anhaltspunkte, dass eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten die bessere Alternative ist.

Die Kinder und Jugendlichen müssen in den Kindergärten und Schulen vermehrt gefördert werden und als Multiplikatoren in den eigenen Familien fungieren.

 

Um schnell an Personal zu kommen, könnte man ggfs. auf Bewerberinnen und Bewerber für andere Stellen zugehen, natürlich muss für einen solchen Schritt die Finanzierung geregelt sein.

Die Politik auf Kreisebene muss hier tätig werden.

 

Herr Beitz findet, dass es einen zerreißt bei den Schilderungen.

Das große Problem ist hier, dass freiwillige Aufgaben ein gewisses Budget nicht überschreiten darf. Die Samtgemeinde Elbtalaue „gönnt“ sich hier schon die Kollegen Panknin und Zimmermann, um der Aufgabe einigermaßen gerecht zu werden.

Die Politik steht in dieser Entscheidung erfreulicherweise hinter der Verwaltung.

 

Diese Aufgabe liegt jedoch als Pflichtaufgabe in der Sozial- und Familienhilfe beim Landkreis.

 

Rf Römer möchte wissen, ob vor diesem Hintergrund nicht die Möglichkeit besteht sich beim Landkreis weiteres Fachpersonal abzuziehen.

 

Herr Panknin teilt mit, dass der Landkreis in diesen Bereichen keine Personalkapazitäten erübrigen kann. Es braucht hier engagierte Leute, die Fachqualität mitbringen.

Gerade auch Geduld, da die Kommunikation mit den Roma nahezu unmöglich ist und es keine Übersetzer gibt. Zu viel Dialekte spielen hier hinein.

 

AV J. Peters würde hier gern einen Antrag formulieren, dass die Samtgemeinde sich Partner sucht um zukünftige Flüchtlingsströme gemeinschaftlich aufzufangen.

Sie verliest dazu ihren Antrag.

 

Rh Siemke bittet darum, dass dieser Antrag zur nächsten Sitzung schriftlich einzureichen, dann ist ggfs. auch die Vereinbarung mit den beiden anderen Samtgemeinden und dem Landkreis in Gänze fertiggestellt.

 

Rh Herzog teilt mit, dass auf Landkreisebene auch schon einige Ideen eingebracht wurden, die Bearbeitung dieser Ideen ist ihm im Einzelnen nicht bekannt.

Eine gute Idee ist beispielsweise, dass man Überzahlungen nutzt, um runtergewohnte Wohnungen zu sanieren und so als geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Eine Win/Win-Situation für Kommune und Vermieter.