Sitzung: 23.01.2023 Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0393/2022/1
Sachverhalt:
FDL Beckmann trägt
den Sachverhalt zur Verkehrsberuhigung und Tonnagebegrenzung in der Tiessauer Str. vor. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen
sollten ca. 15.000,00 € betragen. Dieses Konzept wurde vom Verwaltungsausschuss
aber abgelehnt.
Daraufhin hat ein
neuer OT mit der Polizei usw. stattgefunden, bei dem folgende neue Variante
abgestimmt worden ist:
-Von der L 231
kommend sollen die Ortstafeln dichter an die Fahrbahn herangezogen werden.
-Es soll eine
Torsituation geschaffen werden. Hierzu sollen rechts und links Elemente auf die
Straße geschraubt werden, die sich verengen.
-Asphaltstreifen
durch drei „Nasen“ unterbrechen. Dazwischen Parkflächen markieren.
-Bushaltestellen am
unteren Ende der Tiessauer Straße so versetzen, dass
auch hier eine Torsituation entsteht. Da es hierfür einen Fördertopf gibt, wird
die Barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle erst im Jahr 2024/2025 erfolgen.
Die Kosten hierfür werden mit ca. 15.000,00 € bis 20.000,00 € beziffert. Wie
die Straßenbeleuchtung in diesem Bereich umgelegt werden kann, ist derzeit noch
nicht klar.
Die Baukosten für
die Verkehrsberuhigung in Tießau werden mit ca.
12.200,00 € veranschlagt. Diese teilen sich wie folgt auf:
- 3.000,00 € für die Elemente incl. Einbau
- 3.400,00 € für die Nasen incl. Einbau
- 4.000,00 € für die Parksituation
- 800,00 € für die Verkehrszeichen
12.200,00 € Gesamtkosten
Bgm Mertins trägt vor. Er hat die nochmalige
Überplanung initiiert. Da der Ortstermin bereits mit Polizei und
Straßenbaulastträger stattgefunden hat, erübrigt sich eine weitere Anhörung.
Rh Flindt teilt mit, dass seiner Meinung an der Einengung
keine Beleuchtung notwendig sei. Rh Harney sagt, dass
die Funktionalität der Maßnahme für Ihn im Vordergrund steht. Dazu zählt auch
ein naher Ausführungszeitraum. Dieser wird mit Sommer 2023 angegeben.
Stellv.
Vorsitzender Weiss lässt die Sitzung um 17.50 Uhr
unterbrechen. Er bittet um Wortbeiträge aus dem Zuhörerraum. Es gibt keine
Wortbeiträge. Die Sitzung wird um 17.51 Uhr fortgesetzt.
Nach eingehender
Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Stellv.
Vorsitzender Weiss lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Die Abstimmung
erfolgt einstimmig.
Der Ausschuss BPUKH
empfiehlt folgenden
Beschluss:
Es wird eine geschwindigkeitsreduzierende Beschilderung in
Form eines Geschwindigkeitstrichters 70/50/30 km/h vorgenommen. (Anmerkung der
Verwaltung: Diese Maßnahme ist nach Überprüfung nicht anordnungsfähig).
Die Beschilderung am Orteingang (Ortstafel, Straßenschild
und VZ 274-30 km/h) aus Richtung L 231 werden zeitnah entsprechend den
rechtlichen Vorgaben umgesetzt.
Am Ortseingang wird eine „Torsituation“ durch eine aufschraubbare beidseitige Verengung mit Mindestdurchfahrtsbreite von 3,00 m erzeugt, möglichst bei einer vorhandenen Straßenbeleuchtung.
Am rechtsseitigen asphaltierten Fahrbahnrand werden 3 weitere Verengungen durch aufschraubbare Elemente montiert.
Die Zwischenräume zwischen den Verengungen werden durch eine unterbrochene Linie als Parkflächen gekennzeichnet.
Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle in Tießau soll eine weitere Torsituation dadurch entstehen, dass die derzeit versetzt stehenden Haltestellen dann direkt
gegenüberstehen und die Fahrbahn auf Mindestdurchfahrtsbreite begrenzt wird (Antragstellung voraussichtlich 2024, bauliche Umsetzung 2025). Die Versetzung der Haltestellen soll
sich ebenfalls möglichst an der vorhandenen Straßenbeleuchtung orientieren.
Entsprechende verkehrsbehördliche Anordnungen werden zeitnah beantragt.