Sitzung: 25.07.2022 Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: 08/0181/2022
Rh Beckmann trägt den
Sachverhalt des Antrages der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
vor. Zusätzlich verweist er darauf, dass im Haushalt der Samtgemeinde Elbtalaue
ein Betrag für den Ankauf einer Lagerfläche im Gewerbegebiet veranschlagt wurde.
FBL Kern erläutert hierzu, dass der Fachbereich 3 eine Summe für die Schaffung
einer Lagerfläche in den Haushalt eingestellt hat. Dies hat jedoch nichts mit
dem Eigenbetrieb zu tun. Die Lagerfläche wird voraussichtlich für die Lagerung
von Straßenbaumaterialien benötigt. Auch BL Klafak erklärt, dass dies nichts
mit dem Eigenbetrieb zu tun hat. Die vorhandene Fläche am jetzigen Standort ist
für die Lagerung der erforderlichen Materialien des Betriebshofes ausreichend.
Es wird ohnehin keine unnötige Lagerung von Material vorgenommen. Des Weiteren
bemängelt Rh Beckmann, dass die Planungen für die weiteren Schritte noch nicht
weiter sind. BL Klafak gibt zunächst dazu einen ausführlichen Rückblick über
die Überlegungen die dazu geführt haben, sich für den jetzigen Standort am
Dömitzer Damm zu entscheiden. Die Gründe wurden den politischen Gremien in
mehreren Sitzungen vorgestellt. Die Planungen für den zweiten Schritt, dem Bau
eines Sozial- Verwaltungs- und Werkstattgebäudes hätten jedoch schon weiter sein
können. Die Planung soll nun jedoch verstärkt vorangetrieben werden und soll
dem Betriebsausschuss voraussichtlich schon in der Sitzung mit der
Haushaltsberatung vorgestellt werden.
Nach Abschluss der
Diskussion stellt Ausschussvorsitzende Bustorff den Antrag der SPD-Fraktion zu
Abstimmung.
Der Betriebsausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung möge
ein Konzept für die Ansiedlung/Umsiedlung des Betriebshofes vom Dömitzer Damm
ins Gewerbegebiet „Breeser Weg“ erarbeiten und mit prüfbaren Kosten
hinterlegen. Der jetzige Standort ist in seiner Lage und Ausdehnung nicht mehr
zeitgemäß. Eine Investition von 1,3 Millionen Euro in neue Betriebsräume ist zu
überdenken. An einem neuen Standort wären alle Möglichkeiten den Betriebshof
zukunftssicher aufzustellen besser gegeben.