Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Rh Beckmann trägt den Sachverhalt des Antrages der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue vor. Zusätzlich verweist er darauf, dass im Haushalt der Samtgemeinde Elbtalaue ein Betrag für den Ankauf einer Lagerfläche im Gewerbegebiet veranschlagt wurde. FBL Kern erläutert hierzu, dass der Fachbereich 3 eine Summe für die Schaffung einer Lagerfläche in den Haushalt eingestellt hat. Dies hat jedoch nichts mit dem Eigenbetrieb zu tun. Die Lagerfläche wird voraussichtlich für die Lagerung von Straßenbaumaterialien benötigt. Auch BL Klafak erklärt, dass dies nichts mit dem Eigenbetrieb zu tun hat. Die vorhandene Fläche am jetzigen Standort ist für die Lagerung der erforderlichen Materialien des Betriebshofes ausreichend. Es wird ohnehin keine unnötige Lagerung von Material vorgenommen. Des Weiteren bemängelt Rh Beckmann, dass die Planungen für die weiteren Schritte noch nicht weiter sind. BL Klafak gibt zunächst dazu einen ausführlichen Rückblick über die Überlegungen die dazu geführt haben, sich für den jetzigen Standort am Dömitzer Damm zu entscheiden. Die Gründe wurden den politischen Gremien in mehreren Sitzungen vorgestellt. Die Planungen für den zweiten Schritt, dem Bau eines Sozial- Verwaltungs- und Werkstattgebäudes hätten jedoch schon weiter sein können. Die Planung soll nun jedoch verstärkt vorangetrieben werden und soll dem Betriebsausschuss voraussichtlich schon in der Sitzung mit der Haushaltsberatung vorgestellt werden.

Nach Abschluss der Diskussion stellt Ausschussvorsitzende Bustorff den Antrag der SPD-Fraktion zu Abstimmung.

Der Betriebsausschuss fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Verwaltung möge ein Konzept für die Ansiedlung/Umsiedlung des Betriebshofes vom Dömitzer Damm ins Gewerbegebiet „Breeser Weg“ erarbeiten und mit prüfbaren Kosten hinterlegen. Der jetzige Standort ist in seiner Lage und Ausdehnung nicht mehr zeitgemäß. Eine Investition von 1,3 Millionen Euro in neue Betriebsräume ist zu überdenken. An einem neuen Standort wären alle Möglichkeiten den Betriebshof zukunftssicher aufzustellen besser gegeben.