Sitzung: 12.07.2022 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3
Vorlage: 30/0288/2021/1/1
Sachverhalt:
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert kurz den Sachverhalt und geht auf folgenden der Verwaltung
zugegangenen Antrag ein.
Von:
ulrike.frei@posteo.de <ulrike.frei@posteo.de> Gesendet: Mittwoch, 28.
Juli 2021 08:12
An: Jürgen
Meyer ,Notariat von dem Bussche - Julie Wiehler
Betreff:
Fahrradstadt Hitzacker, Elbstraße und Kaufleute
Guten Tag
Herr Meyer, hiermit möchte ich als Inhaberin des eigenArts, Elbstraße 3 in
Hitzacker
im Zuge der
Umwandlung der Stadt Hitzacker in eine zeitgemässe Fahrradstadt einen Antrag
stellen. In der Elbstraße wird sehr wild geparkt. Das Nachsehen haben
FahrradfahrerInnen, AnwohnerInnen und wir Kaufleute. Der sehr schmale Fußweg,
ohne erhöhten Randstein zur Straße, erschwert für viele AutofahrerInnen
anscheinend das korrekte Einparken, so daß wir täglich erleben wie der schmale
Gehweg zugeparkt oder teilweise beparkt wird. FahrradfahrerInnen stellen ihre
Räder oft aus Not auch noch auf den Gehweg, so daß alles verstopft wird für
KundInnen, FußgängerInnen, Kinderwagen und Rollatoren. Unser Antrag, in diesem
Fall von mir, Ulrike Frei und meiner Nachbarin Stephanie Lübbert, Inhaberin des
Geschäftes Feuer und Flamme, lautet dahingehend, daß direkt vor den Häusern
NR.3 und NR7 ein Fahrradparkplatz auf der Straße gekennzeichnet wird. Es genügt
ein großzügig weiß umrandetes Areal. Das ist ohne großen Aufwand und mit wenig
Kosten machbar. Für die Elbstraße steht insgesamt dringend ein neues Konzept
an, und wir finden einen runden Tisch für AnwohnerInnen, Kaufleute und
PlanerInnen angebracht und sinnvoll. Am wichtigsten und schnellsten zu
verwirklichen sind jedoch für uns die Fahrradparkplätze vor den zwei Geschäften
in der Elbstraße. Wir bitten Sie, Herr Meyer, sich dringlichst um
Fahrradparkplätze in der Elbstraße in Hitzacker zu bemühen!
Mit freundl.
Grüßen, Ulrike Frei, eigenArt, Elbstraße 3, 29456 Hitzacker
ulrike.frei@posteo.de
Fachbereichsleiter
Hesebeck verweist auf die Diskussionen im Fachausschuss BPUKH vom 22.03.2022
und des Verwaltungsausschusses vom 21.04.2022 sowie den entsprechenden
Niederschriften.
Beschlussvorschlag der Verwaltung und
Beschlussempfehlung des BPUKH vom 22.03.2022
Der Antrag der
Geschäftsinhaberinnen Ulrike Frei und Stephanie Lübbert auf
Fahrradstellflächenmarkierung vor den Gebäuden Elbstr. 3 und 7 wird abgelehnt.
Weitere
Fahrradstellplätze (Fahrradbügel) sollen im Bereich Elbstr. 12/Zollstr. 3
entstehen. Es wird geprüft, ob es hierzu bereits einen politischen Beschluss
gibt.
Um die
Parksituation vor den o.g. Gebäuden zu entschärfen, soll ein Antrag auf
verkehrsbehördliche Anordnung für die Umsetzung des Halteverbotsschildes von
Gebäude Elbstr. 3 an die Gebäudeecke Elbstr.7/9 gestellt werden.
Anmerkung der
Verwaltung: Der
ursprünglich in Rede stehende Beschluss des VA aus dem Jahr 2019 wurde
zwischenzeitlich umgesetzt (Aufstellung von 2 Fahrradbügeln vor dem Geschäft
„Ritz“).
Dies entspricht
Satz 2 des Beschlussvorschlages.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am
21.04.2022 wurde beantragt, über Satz 1 und Satz 3 des Beschlussvorschlages
lediglich zu empfehlen und eine endgültige Beschlussfassung durch den Rat der
Stadt Hitzacker (Elbe) herbeizuführen.
Dahingehend wurde die Ursprungsvorlage erweitert.
Fachbereichsleiter verliest folgende einstimmige Beschlussempfehlung des VAH/XI/04 vom
21.04.2022:
Der Antrag der
Geschäftsinhaberinnen Ulrike Frei und Stephanie Lübbert auf
Fahrradstellflächenmarkierung vor den Gebäuden Elbstr. Nr. 3 und 7 wird
abgelehnt.
Um die
Parksituation vor den o.g. Gebäuden zu entschärfen soll ein Antrag auf
verkehrsbehördliche Anordnung für die Umsetzung des Halteverbotsschildes von
Gebäude Elbstr. Nr. 3 an die Gebäudeecke Elbstr. 7/9 gestellt werden.
Rf Zühlke
beantragt, über beide Sätze einzeln abzustimmen.
Dagegen werden
keine Bedenken erhoben.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
a) Der Antrag der Geschäftsinhaberinnen Ulrike
Frei und Stephanie Lübbert auf Fahrradstellflächenmarkierung vor den Gebäuden
Elbstr. Nr. 3 und 7 wird abgelehnt.
Einstimmig beschlossen
Ja 11
b) Um die Parksituation vor den o.g. Gebäuden
zu entschärfen soll ein Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung für die
Umsetzung des Halteverbotsschildes von Gebäude Elbstr. Nr. 3 an die Gebäudeecke
Elbstr. 7/9 gestellt werden.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 3