Sachverhalt:

Nachstehend wird ein Überblick über die Umsetzung der sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben/Maßnahmen gegeben:

 

Die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben/Maßnahmen werden fortlaufend bearbeitet/ abgearbeitet. Letztendlich ergibt sich die Erforderlichkeit der Bearbeitung/Abarbeitung dieser Aufgaben bereits aus § 2 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Hiernach hat die Samtgemeinde Elbtalaue eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.  Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 NBrandSchG hat die Samtgemeinde Elbtalaue dafür insbesondere:

 

1. die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,

2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und

4. und Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen

 

Hierzu im Einzelnen:

 

Ziffer 11 (zukünftige Strukturen), Seite 143 des Feuerwehrbedarfsplanes:

Seitens der Erstellers des Feuerwehrbedarfsplanes wird empfohlen in Bezug auf den demografischen Wandel, der heutigen und zukünftigen Personalgewinnung sowie der Steigerung der Attraktivität der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue über gewisse Kooperationen und Zusammenarbeiten einiger Ortsfeuerwehren nachzudenken. Insbesondere entstehen durch erforderliche Neubaumaßnahmen diesbezüglich Potenziale (Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren an einem Standort/ nicht Auflösung oder Fusion), die für die Zukunft genutzt werden sollten.

 

Der Gutachter macht auch deutlich, dass die Ausnutzung dieser Kooperationsmöglichkeiten ein langwieriger Prozess ist, der auch auf Zustimmung bei den betroffenen Ortsfeuerwehren stoßen muss.

 

Im Zuge erforderlicher Baumaßnahmen wurde empfohlen, folgende Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen:

 

Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen an einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)

Es fanden diverse Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen statt. Diese Gespräche wurden federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt. Man ist zu dem Entschluss gekommen den Standort in Harlingen aufrecht zu erhalten, solange noch ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind. Gemeinsame Alarmierungen, insbesondere zu Tageszeiten, gemeinsame Ausbildungsdienste und Einweisungen auf Fahrzeuge und Geräte finden bereits seit mehreren Jahren statt. Diesbezüglich wird Bezug auf die Ausführungen unter TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue vom 29.10.2020 (BSAE/X/14) genommen.

 

Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Streetz und Hitzacker oder Dannenberg an einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)

Es fanden entsprechende Kooperationsgespräche statt. Diese wurden ebenfalls federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer durchgeführt. Auch hier finden bereits gemeinsame Alarmierungen, gemeinsame Ausbildungsdienste etc. statt. Auf die Zusammenlegung an einem Standort konnte sich jedoch nicht verständigt werden. Man ist daher auch hier zu dem Entschluss gekommen, den Standort in Streetz aufrecht zu erhalten, solange noch ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind.

 

Allgemein lässt sich festhalten, dass viele Ortsfeuerwehren bereits untereinander kooperieren. Es finden u. a. gemeinsame Ausbildungs- und Einweisungsdienste statt. Auch erfolgen gemeinsame Alarmierungen.

 

Darüber hinaus sind künftig auch weitere Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.

 

Ziffer 12 (Maßnahmen), Seite 145 des Feuerwehrbedarfsplanes:

 

Grundsätzliche Maßnahmen:

In einem jeden Haushaltjahr werden die erforderlichen Mittel für Ersatzbeschaffungen im Bereich der Atemschutzgeräte, der Schutzkleidung etc. bereitgestellt. Derzeitig befindet sich das Ausschreibungsverfahren „Atemschutzpool“ in der Vorbereitung.

 

Auch werden jährlich die erforderliche Mittel für die Durchführung entsprechender Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt. Die Mitglieder der Einsatzabteilungen besuchen die technischen Lehrgänge sowie die Führungslehrgänge an der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK). Im Samtgemeindehaushalt werden Finanzmittel für Erstattung etwaiger Verdienstausfälle sowie Tagegelder bereitgestellt. Nebenher wurden und werden auf samtgemeindeebene fachspezifischer Ausbildungen (u. a. Vegetationsbrandbekämpfung, Hohlstrahlrohrtraining, Brandsimulationscontainer, Ausbildung im Bereich der technischen Hilfeleistung (Rettungsgeräte)) durchgeführt. In den Jahren 2018- 2022 wurden/werden insgesamt 40 Mitglieder der Einsatzabteilung in der Führerscheinklasse C/CE ausgebildet. Darüber hinaus haben diverse Einsatzabteilungsmitglieder den sog. Feuerwehrführerschein erworben.

 

Für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Löschwasser werden ebenfalls jährlich Haushaltsmittel bereitgestellt. Ein Großteil der Grundversorgung kann über das Trinkwassernetz sichergestellt werden. Diesbezüglich existiert eine Vereinbarung zwischen der Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR und der Samtgemeinde Elbtalaue. Entsprechende Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung durch die kAöR werden jährlich bereitgehalten. Eine gänzliche Sicherstellung der Grundversorgung über das Trinkwassernetz ist jedoch nicht möglich. Es sind weitere (vom Trinkwassernetz) unabhängige Löschwasserentnahmestellen erforderlich. Entsprechende Maßnahmen wurden und werden umgesetzt.

In den Jahren 2018- 2022 wurden bisher folgende Maßnahmen umgesetzt:

 

2018/ 2019	Errichtung von insgesamt 10 Feuerlöschbrunnen
2020	Errichtung eines Feuerlöschbrunnens DN 150
2020	Errichtung von insgesamt 8 Feuerlöschbrunnen
2020	Umrüstung einer Feldberegnung für Feuerlöschzwecke
2020	Errichtung eines zusätzlichen Unterflurhydranten

 

Derzeitig befindet sich die Neuerrichtung abgängiger Feuerlöschbrunnen sowie zwei zusätzlicher unabhängiger Löschwassertanks oder Feuerlöschbrunnen DN 150 in den Ortschaften Wietzetze und Bahrendorf in der Vorbereitung.

 

Maßnahmenkatalog:

 

Der Maßnahmenkatalog wurde bisher wie folgt abgearbeitet:

 

Haushaltsjahr	Maßnahme
2018	Beschaffung zweier TSF-W für die Ortsfeuerwehren Penkefitz und Langendorf
2018	Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Hitzacker
2019/2020	An- und Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Karwitz (Erstellung Parkflächen noch ausstehend)
2019/2020	Stellplatz DLK 18/12 Feuerwehrhaus Hitzacker (Erstellung Parkflächen noch ausstehend)
2019	Beschaffung einer DLK 23/12 für die Ortsfeuerwehr Dannenberg
2020	Beschaffung eines TLF 3000-Unimog für die Ortsfeuerwehr Jameln (Auslieferung steht noch aus)
2021	Beschaffung eines MLF für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Auslieferung steht noch aus)
2021	Umsetzung DLK 18/12 zur Ortsfeuerwehr Hitzacker
2020/2021	An- und Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Damnatz
2020/2021	Neubaumaßnahme Feuerwehrhaus Göhrde- Metzingen
2021	Beschaffung eines MLF für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Auslieferung steht noch aus)
2022	Beschaffung eines TSF-W für die Ortsfeuerwehr Mützingen (Vorbereitung Ausschreibungsverfahren)
2022	Beschaffung eines GWL I-Unimog für die Ortsfeuerwehr Hitzacker (Vorbereitung Ausschreibungsverfahren)
2022/2023	Neubaumaßnahme Feuerwehrhaus Neu Darchau-Schutschur (Bauleitplanung)

 

weitere Maßnahmen:

 

Maßnahmen zur Personalgewinnung: In der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue werden durchaus erfolgreich diverse Kinder- und Jugendgruppen unterhalten. Eine Vielzahl der derzeitigen Einsatzabteilungsmitglieder hat bereits eine Vergangenheit in einer Kinder- und/ oder Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue. Insbesondere auf Kreis- und Landesebene finden Programme und Maßnahmen mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung statt. Auch auf Samtgemeindeebene finden Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung statt. Seitens des Kreisfeuerwehrverband Lüchow-Dannenberg e. V. wird derzeitig das Programm „112 Prozent Ehrenamt – Deine Feuerwehr für Lüchow-Dannenberg“ umgesetzt.

 

Maßnahmen zur Optimierung der Ausbildung: Wie bereits erläutert werden in einem jeden Haushaltsjahr Finanzmittel für die Durchführung von Ausbildungslehrgängen etc. bereitgestellt. Kontinuierlich werden weitere Einsatzabteilungsmitglieder zur/-m Atemschutzgeräteträger/-in ausgebildet. Auch werden im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue Führungskräfteschulungen durchgeführt.

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzausrüstung: Die Bekleidungskammer der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue verfügt regelmäßig über einen Bestand an Ersatzbekleidung. Dies soll einen kurzfristigen Austausch verschlissener Einsatzkleidung sowie eine kurzfristige Einkleidung neuer Einsatzabteilungsmitglieder sicherstellen. Zudem wurde in der Samtgemeinde Elbtalaue die sog. Einsatzstellenhygiene- Einheit gegründet. Nunmehr wird z. T. direkt an der Einsatzstelle die kontaminierte Einsatzkleidung ausgetauscht. Für die Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung besteht eine Kooperation zwischen der Samtgemeinde Elbtalaue und der Hansestadt Lüneburg.

 

Verbesserung der Datenerfassung: Mit Einführung des Feuerwehr- Verwaltungsprogramms FeuerON wurde auch die Erfassung der Einsatzdaten verbessert. Die Einsatzberichte beinhalten inzwischen alle erforderlichen Einsatzdaten. Weitere Anpassungen erscheinen derzeitig nicht erforderlich.

 

In Abstimmung mit Rh. Weiss dient diese Mitteilungsvorlage gleichzeitig zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis Bündnis 90/Grüne vom 24.02.2022.

 

Sb Schwarzer erklärt den Sachverhalt anhand der Vorlage.